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Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Betroffene haben mit Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch gegenüber dem für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortlichen, der darauf gerichtet ist, Auskunft darüber zu erlangen, ob und welche Daten dieser über sie speichert. Darüber hinaus muss der Verantwortliche dem Betroffenen Auskunft über ergänzende Inform...

Anlässlich eines kürzlich vom BGH erlassenen Urteils (BGH, Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22) zur Aufhebung der Freisprüche von vier VW-Personalmanagern, denen Untreue gem. § 266 StGB vorgeworden worden ist, ist die korrekte Vergütung von Betriebsräten (erneut) in aller Munde. Mangels konkreter Vorgaben im Gesetz lohnt es sich, die Argumentation des BGH näher zu betrachten.   Hintergrund ...

Im Nomosverlag ist die 2. Auflage des Großkommentars „Gesamtes Arbeitsrecht“ (Herausgeber: Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M. (EHI Florenz), VRiBAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell, RA Prof. Dr. Martin Diller, FAArbR, Prof. Dr. Hans Hanau) erschienen. In drei Bänden werden 70 im Arbeitsrecht relevante Gesetze, Richtlinien und Verordnungen praxistauglich und unter Berücksichtigung der neuesten Erke...

Wenn der Arbeitgeber sich finanziell an der Fortbildung seiner Mitarbeiter beteiligt, so ist es üblich, dass sog. Aus- und Fortbildungsvereinbarungen geschlossen werden. Der Arbeitgeber übernimmt die Fortbildungskosten (oder einen Teil davon) und stellt den Mitarbeiter für die Teilnahme an Lehrgang und einer etwaigen Prüfung bezahlt von der Arbeit frei; im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitn...

Viele Arbeitsverträge beinhalten Versetzungsklauseln, wonach Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens auch an andere Standorte und in andere Betriebe versetzt werden können. Solche Versetzungen müssen sich im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers i.S.v. § 106 Gewerbeordnung (GewO) bewegen und daher billigem Ermessen entsprechen. Bislang wurde allgemein angenommen, dass dies nur für innerd...

Hintergrund Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-Maßnahmengesetz), das u.a. während der Pandemie virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen vorsah, ist am 31.08.2022 ausgelaufen – zum Leidwesen vieler Vereine, die versäumt hatten, die Regelungen rechtzeitig in die Satzungen zu implementieren. Denn ohne diese Regel...

Nach einigen zeitlichen Verzögerungen wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 01.01.2023 aus der Pilotphase entlassen. Arbeitnehmende werden künftig ihre Arbeitsunfähigkeit nach wie vor zu den gleichen vertraglich oder gesetzlich bestimmten Zeiten bei einem Kassenarzt feststellen lassen, jedoch entfällt für gesetzlich Versicherte die Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. ...

Worum geht es? Der Gesetzgeber hätte bis zum 17.12.2021 die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen müssen. Die Richtlinie bezweckt den Schutz natürlicher Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden oder offenlegen (sog. hinweisgebende Personen). Mittlerweile liegt ein Geset...

Die Entscheidung, BAG v. 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) den Antrag eines Betriebsrates zurückgewiesen, ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu gewähren. Diese Zurückweisung als solche ist eher unspektakulär, ihre Begründung indes birgt Sprengkraft: Das Initiativrecht stand dem Be...

Gesetzliche Regelung Bereits im Dezember letzten Jahres hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG), der gemeinhin als die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bekannt wurde. Danach müssen alle Mitarb...