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In vielen Unternehmen ist der Advent traditionell die Zeit der Weihnachtsfeiern. Dies ist Anlass, einige arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Fragen zu beantworten. 1. Muss ich an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Antwort: NEIN Es gibt keine Verpflichtung der Beschäftigten zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier. Die Teilnahme an Betriebsfeiern ist gesetzlich nicht geregelt. ...

Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt den von einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten betroffenen Personen einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Datenverarbeiter, der darauf gerichtet ist, Auskunft darüber zu erlangen, ob und welche Daten über sie gespeichert werden. Der Anspruch umfasst zusätzlich die Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten und ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Entscheidung vom 24. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Beginn des besonderen Kündigungsschutzes von Schwangeren bestätigt (BAG, Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22). Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnt dem höchsten deutschen Arbeitsgericht zufolge genau 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindung...

Worum geht es? Plant ein Unternehmen eine größere Anzahl an Entlassungen (die Grenzen richten sich nach der Unternehmensgröße, vgl. Kasten), ist das in § 17 KSchG geregelte Verfahren einzuhalten. Wenn hier Fehler passieren, führt das in der Regel zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Welche Grenzen gelten für Massenentlassungen? Innerhalb von 30 Tagen werden in Betrieb...

Worum geht es? Wenn von Zeitarbeit, Leiharbeit oder Arbeitnehmerüberlassung gesprochen wird, ist damit gemeint, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für eine bestimmte Zeit überlassen wird. Für den Arbeitnehmer müssen bei einer solchen Überlassung gem. § 8 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundsätzlich die für einen ver...

Worum geht es? Die Verdachtskündigung ist eine besondere Kündigungsform, die dann zur Anwendung kommt, wenn der dringende Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht, die, sollte sie tatsächlich begangen worden sein, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Kündigungsgrund ist dann nicht ein nachgewiesenes Fehlverhalten des Mitarbeiters, sondern de...

Das Interviewmagazin für die Wirtschaft - Businesstalk am Kudamm - veröffentlichte am 14.08.2023 ein Interview mit Dr. Stephan Pauly zum Thema "Kündigungsschutzklage - Wann ist sie sinnvoll?" Im Gespräch geht er darauf ein, was dieser Prozess beinhaltet, welche Hürden sowohl Arbeitnehmer und -geber nehmen müssen und wann es sich lohnt, gegen eine Kündigung vorzugehen. Zum Businesst...

Arbeitgeber können Bereiche ihres Betriebes unter bestimmten Voraussetzungen videoüberwachen. Gesetzliche Einschränkungen ergeben sich in erster Linie aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wenn Videoaufnahmen unter Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen zustande gekommen oder gespeichert worden sein, stellt sich die Frage, ob der Arbe...

In unserem Beitrag vom Oktober letzten Jahres haben wir über den Inhalt und die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutzgesetz berichtet, der die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollte. Diesem Entwurf hatte der Bundesrat jedoch am 10. Februar 2023 seine Zustimmung verweigert. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss angerufen und im ...

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Betroffene haben mit Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch gegenüber dem für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortlichen, der darauf gerichtet ist, Auskunft darüber zu erlangen, ob und welche Daten dieser über sie speichert. Darüber hinaus muss der Verantwortliche dem Betroffenen Auskunft über ergänzende Inform...