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Über eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden Unternehmen ab Dienstag, den 20. April 2021, verpflichtet, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test (Antigen-Schnelltest zur professionellen oder Selbstanwendung oder PCR-Test) für alle Beschäftigten anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Besonders gefährdete Arbeitnehmer, die tätigkeitsbedingt häufige...

Für jeden vollen Monat Kurzarbeit Null kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 1/12 kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 – Pressemitteilung). Begründet wird die Nichtentstehung des Urlaubsanspruchs mit der fehlenden Arbeitspflicht des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit Null. Fazit: Wer nicht arbeite...

Seit dem 01.01.2021 (z.T. mit Wirkung bereits für den Veranlagungszeitraum 2020) gelten einige für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevante Neuerungen im Steuerrecht. Unter anderem das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) enthält wesentliche Regelungen, die teilweise aus dem durch die Corona-Pandemie entstandenen Gesetzgebungsbedarf resultieren. Die wichtigsten Neuerungen aus Arbeitgeber- bzw. Ar...

Unternehmen, die aktuell von Kurzarbeit betroffen sind (oder in 2021 Kurzarbeit erstmals/wieder einführen), sollten stets ein Auge auf die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit haben, um unangenehme Überraschungen bei der Auszahlung von Kurzarbeitergeld zu vermeiden. Aktuell relevant ist die Änderung der Weisungslage zum Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaub. Nach den gesetzlichen Bestimmungen...

Seit mehreren Wochen betonen Virologen, Modellierer und Politiker, dass ein wichtiger Bestandteil der Strategie zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen eine wesentlich geringere Anwesenheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben sein muss. Wenig überraschend wurde im vorgezogenen Bund-Länder-Gipfel am 19.01.2021 beschlossen, dass das BMAS eine Verordnung erlässt, die Arbeitge...

Im Jahr 2019 urteilte der EuGH, dass die Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber verpflichten müssten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer einzuführen (Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Nur durch diese Verpflichtung würden die Rechte aus Art. 3, 5 und 6 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) entsprechend umgesetzt werd...

Die aktuell veröffentlichte Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“ führt Pauly & Partner als eine der deutschlandweit empfohlenen Kanzleien im Arbeitsrecht. Die Studie „kanzleimonitor.de 2020/2021“ stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. ...

Die Agentur für Arbeit meldete, dass kurz nach Beginn der Coronapandemie rund 725.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet hatten (Stand 13.04.2020). Für einige Unternehmen eine völlig neue Situation, da sie bis dahin keine Berührungspunkte mit Kurzarbeit hatten. Sie mussten und müssen zunächst einige rechtliche und verwaltungstechnische Herausforderungen meistern, bevor die Lohnkosten durch Kurzarbe...

Mal schnell nach privaten E-Mails schauen, ein Geburtstagsgeschenk online kaufen oder Hotel buchen. Für so manchen Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz eine Selbstverständlichkeit und gelegentlich durch Arbeitgeber auch geduldet. Aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer trotz ausdrücklichen Verbots den Arbeitsrechner für privates Surfen nutzt? Die Entscheidung des LAG Köln vom 07.02.2020 (Az.: 4 ...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.06.2020 (Az. 2 AZR 660/19) entschieden, dass bei Arbeitsverhältnissen mit Hausangestellten § 622 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet. Bei diesen Arbeitsverhältnissen bleibt es, auch wenn sie über mehrere Jahre fortgesetzt werden, bei der ursprünglichen Kündigungsfrist.   Was ist passiert? Die Klägerin war seit 01.02.2006 als Haushaltshilfe im Privathaushalt d...