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Am 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Neugründung von Betriebsräten erleichtern und Mitbestimmungsrechte bestehender Betriebsräte – insbesondere in der digitalen Arbeitswelt – erweitern. Es lohnt sich – nicht nur im Hinblick auf die 2022 anstehenden nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen –, einen Blick auf die konkreten, äußerst pra...

Im diesjährigen Kanzleiranking der WirtschaftsWoche wird Pauly & Partner als „TOP Kanzlei“ im Fachgebiet Arbeitsrecht ausgezeichnet. Unser Partner Dr. Stephan Osnabrügge zählt zudem zu den meist empfohlenen Spezialisten in dem Fachgebiet Arbeitsrecht. Dem Ranking liegt eine Umfrage des Handelsblatt Research Institute (HRI) zugrunde, an der mehr als 4.900 Juristen aus 270 Kanzleien teilgeno...

Das Magazin brandeins/thema ist ein Gemeinschaftsprojekt von brandeins und Statista. Es richtet sich insbesondere an Unternehmerinnen und Unternehmer. In dem Magazin erscheint regelmäßig, neben den Artikeln zu den wirtschaftsrelevanten Themen, ein Ranking der empfehlenswerten Dienstleister, unter anderem der besten Wirtschaftskanzleien. In der aktuellen Ausgabe des Magazins wurde Pauly & P...

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 27.4.2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Pressemitteilung) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer kein Recht auf die Aushändigung von Kopien sämtlicher Emails durch den Arbeitgeber hat, die seine eigene E-Mail-Kommunikation und solche betreffen, in denen er namentlich erwähnt wird, wenn er diese E-Mails nicht im Einzelnen bezeichnet. So hat das BAG ein Druckmittel auss...

Über eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden Unternehmen ab Dienstag, den 20. April 2021, verpflichtet, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test (Antigen-Schnelltest zur professionellen oder Selbstanwendung oder PCR-Test) für alle Beschäftigten anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Besonders gefährdete Arbeitnehmer, die tätigkeitsbedingt häufige...

Für jeden vollen Monat Kurzarbeit Null kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 1/12 kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 – Pressemitteilung). Begründet wird die Nichtentstehung des Urlaubsanspruchs mit der fehlenden Arbeitspflicht des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit Null. Fazit: Wer nicht arbeite...

Seit dem 01.01.2021 (z.T. mit Wirkung bereits für den Veranlagungszeitraum 2020) gelten einige für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevante Neuerungen im Steuerrecht. Unter anderem das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) enthält wesentliche Regelungen, die teilweise aus dem durch die Corona-Pandemie entstandenen Gesetzgebungsbedarf resultieren. Die wichtigsten Neuerungen aus Arbeitgeber- bzw. Ar...

Unternehmen, die aktuell von Kurzarbeit betroffen sind (oder in 2021 Kurzarbeit erstmals/wieder einführen), sollten stets ein Auge auf die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit haben, um unangenehme Überraschungen bei der Auszahlung von Kurzarbeitergeld zu vermeiden. Aktuell relevant ist die Änderung der Weisungslage zum Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaub. Nach den gesetzlichen Bestimmungen...

Seit mehreren Wochen betonen Virologen, Modellierer und Politiker, dass ein wichtiger Bestandteil der Strategie zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen eine wesentlich geringere Anwesenheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben sein muss. Wenig überraschend wurde im vorgezogenen Bund-Länder-Gipfel am 19.01.2021 beschlossen, dass das BMAS eine Verordnung erlässt, die Arbeitge...

Im Jahr 2019 urteilte der EuGH, dass die Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber verpflichten müssten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer einzuführen (Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Nur durch diese Verpflichtung würden die Rechte aus Art. 3, 5 und 6 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) entsprechend umgesetzt werd...