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Im Jahr 2019 urteilte der EuGH, dass die Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber verpflichten müssten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer einzuführen (Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Nur durch diese Verpflichtung würden die Rechte aus Art. 3, 5 und 6 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) entsprechend umgesetzt werd...

Die aktuell veröffentlichte Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“ führt Pauly & Partner als eine der deutschlandweit empfohlenen Kanzleien im Arbeitsrecht. Die Studie „kanzleimonitor.de 2020/2021“ stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. ...

Die Agentur für Arbeit meldete, dass kurz nach Beginn der Coronapandemie rund 725.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet hatten (Stand 13.04.2020). Für einige Unternehmen eine völlig neue Situation, da sie bis dahin keine Berührungspunkte mit Kurzarbeit hatten. Sie mussten und müssen zunächst einige rechtliche und verwaltungstechnische Herausforderungen meistern, bevor die Lohnkosten durch Kurzarbe...

Mal schnell nach privaten E-Mails schauen, ein Geburtstagsgeschenk online kaufen oder Hotel buchen. Für so manchen Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz eine Selbstverständlichkeit und gelegentlich durch Arbeitgeber auch geduldet. Aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer trotz ausdrücklichen Verbots den Arbeitsrechner für privates Surfen nutzt? Die Entscheidung des LAG Köln vom 07.02.2020 (Az.: 4 ...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.06.2020 (Az. 2 AZR 660/19) entschieden, dass bei Arbeitsverhältnissen mit Hausangestellten § 622 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet. Bei diesen Arbeitsverhältnissen bleibt es, auch wenn sie über mehrere Jahre fortgesetzt werden, bei der ursprünglichen Kündigungsfrist.   Was ist passiert? Die Klägerin war seit 01.02.2006 als Haushaltshilfe im Privathaushalt d...

Wir sind eine expandierende Rechtsanwaltspartnerschaft im alten Bonner Regierungsviertel und suchen ab sofort eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d). Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Stellenanzeige.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden, dass die Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu nutzen, der die Arbeitszeit durch das Einscannen des Fingerabdrucks erfasst. Ein solches System ist in der Regel nicht „erforderlich“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO.   Was ist passiert? Die Beklagte betr...

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 17.08.2020 (Az. 21 Sa 1900/19) entschieden, dass bei einer 24-Stunden Pflege die eingesetzte Pflegekraft den Lohn für 21 Stunden beanspruchen kann.   Was war passiert? Die Klägerin ist eine bulgarische Staatsangehörige. Sie wurde von ihrem bulgarischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt. Hier sollte sie die 24-Stunden Pflege einer 93-jährigen Dame überneh...

Die anhaltende Pandemie stellt Arbeitgeber laufend vor neue Herausforderungen. In den Fokus rückt unter anderem der Umgang mit Reiserückkehrern aus Ländern oder Regionen, die vom RKI als Risikogebiet definiert wurden. Im Folgenden werden mögliche Konsequenzen für Arbeitnehmer und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber dargestellt.   Hat der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitg...

Nirgendwo wird mehr gelogen als vor Gericht. So zumindest das allbekannte Sprichwort. Dass ein bewusster falscher Vortrag vor Gericht äußerst unangenehme Konsequenzen haben kann, zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22.01.2020 (Az. 6 Sa 297/19). Das LAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers fristlos kündigen kann, wenn dieser im Proze...