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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden, dass die Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu nutzen, der die Arbeitszeit durch das Einscannen des Fingerabdrucks erfasst. Ein solches System ist in der Regel nicht „erforderlich“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO.   Was ist passiert? Die Beklagte betr...

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 17.08.2020 (Az. 21 Sa 1900/19) entschieden, dass bei einer 24-Stunden Pflege die eingesetzte Pflegekraft den Lohn für 21 Stunden beanspruchen kann.   Was war passiert? Die Klägerin ist eine bulgarische Staatsangehörige. Sie wurde von ihrem bulgarischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt. Hier sollte sie die 24-Stunden Pflege einer 93-jährigen Dame überneh...

Die anhaltende Pandemie stellt Arbeitgeber laufend vor neue Herausforderungen. In den Fokus rückt unter anderem der Umgang mit Reiserückkehrern aus Ländern oder Regionen, die vom RKI als Risikogebiet definiert wurden. Im Folgenden werden mögliche Konsequenzen für Arbeitnehmer und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber dargestellt.   Hat der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitg...

Nirgendwo wird mehr gelogen als vor Gericht. So zumindest das allbekannte Sprichwort. Dass ein bewusster falscher Vortrag vor Gericht äußerst unangenehme Konsequenzen haben kann, zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22.01.2020 (Az. 6 Sa 297/19). Das LAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers fristlos kündigen kann, wenn dieser im Proze...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat durch Beschluss vom 23.06.2020 (Az. 14 TaBV 75/19) den Betriebsrat bei einem Solinger Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst. Grund dafür waren schwerwiegende Verstöße des Betriebsrats gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten.   Was ist passiert? Bei der Arbeitgeberin und Antragstellerin wurde 2018 ein neuer Betriebsrat gewählt. Diese...

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat für weitere Aktivitäten des Gesetzgebers gesorgt. Über die Neuerungen der letzten Tage, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders wichtig werden können, möchten wir einen Überblick geben: KuGV – Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit Die Verordnung, mit der u.a. die Absenkung der Mindestanzahl der vom Arbeitswegfall betroffenen Beschäftigt...

In einer bewundernswerten Geschwindigkeit hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die zum Teil existenzgefährdenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus abzufedern. Neben in der Summe unbegrenzten KfW-Krediten und der Stundung von Steuerzahlungen für Unternehmen ist heute, am 13.03.2020 ein Gesetz durch Bundesrat und Bundesrat gegangen, das d...

Niemand kommt an diesem Thema aktuell vorbei: Covid-19 oder „der Coronavirus“ hat viele Länder fest im Griff und beherrscht die Schlagzeilen aller Nachrichtenformate. Nachdem immer mehr Menschen – unter ihnen natürlich auch Arbeitnehmer – erkranken und/oder in behördliche Quarantäne geschickt werden und auch ganze Betriebsschließungen nicht unwahrscheinlich sind, stellen sich zahlreiche arbeits...

Wir sind in der „fünften Jahreszeit“. In vielen Unternehmen, nicht nur im Rheinland, wird an Weiberfastnacht traditionell gefeiert. Dies ist Anlass, einige arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Fragen zur betrieblichen Karnevalsfeier zu beantworten.   1. Muss ich an der Karnevalsfeier teilnehmen? Antwort: NEIN Es gibt keine Verpflichtung der Beschäftigten zur Teilnahme an der Karnevalsfeie...