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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat durch Beschluss vom 23.06.2020 (Az. 14 TaBV 75/19) den Betriebsrat bei einem Solinger Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst. Grund dafür waren schwerwiegende Verstöße des Betriebsrats gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten.   Was ist passiert? Bei der Arbeitgeberin und Antragstellerin wurde 2018 ein neuer Betriebsrat gewählt. Diese...

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat für weitere Aktivitäten des Gesetzgebers gesorgt. Über die Neuerungen der letzten Tage, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders wichtig werden können, möchten wir einen Überblick geben: KuGV – Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit Die Verordnung, mit der u.a. die Absenkung der Mindestanzahl der vom Arbeitswegfall betroffenen Beschäftigt...

In einer bewundernswerten Geschwindigkeit hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die zum Teil existenzgefährdenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus abzufedern. Neben in der Summe unbegrenzten KfW-Krediten und der Stundung von Steuerzahlungen für Unternehmen ist heute, am 13.03.2020 ein Gesetz durch Bundesrat und Bundesrat gegangen, das d...

Niemand kommt an diesem Thema aktuell vorbei: Covid-19 oder „der Coronavirus“ hat viele Länder fest im Griff und beherrscht die Schlagzeilen aller Nachrichtenformate. Nachdem immer mehr Menschen – unter ihnen natürlich auch Arbeitnehmer – erkranken und/oder in behördliche Quarantäne geschickt werden und auch ganze Betriebsschließungen nicht unwahrscheinlich sind, stellen sich zahlreiche arbeits...

Wir sind in der „fünften Jahreszeit“. In vielen Unternehmen, nicht nur im Rheinland, wird an Weiberfastnacht traditionell gefeiert. Dies ist Anlass, einige arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Fragen zur betrieblichen Karnevalsfeier zu beantworten.   1. Muss ich an der Karnevalsfeier teilnehmen? Antwort: NEIN Es gibt keine Verpflichtung der Beschäftigten zur Teilnahme an der Karnevalsfeie...

Der Jahreswechsel hat einige gesetzliche Neuerungen gebracht. Die im Arbeitsrecht und insbesondere für Personalabteilungen wichtigsten Themen haben wir hier im Überblick zusammengestellt: Ablehnung von Teilzeitanträgen Arbeitgeber, die einen Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers nach § 8 (reguläre Teilzeit) oder § 9a (Brückenteilzeit) ablehnen wollten, mussten das bislang in Schriftform, also ve...

Die aktuell veröffentlichte Studie „Kanzleimonitor 2019/2020“ führt Pauly & Partner als eine der deutschlandweit führenden Kanzleien im Arbeitsrecht. Die Studie „kanzleimonitor.de 2019/2020“ stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Unse...

Standard für die meisten Erwerbstätigen: Am Arbeitsplatz angekommen gilt der erste Gang des Tages der Kaffeemaschine. In der Küche steht neben dem obligatorischen Kaffeeautomat manchmal noch eine Obstschale oder ein Korb mit Süßigkeiten oder Gebäck. Die Büroküche ist ein beliebter Treffpunkt, an dem sich die Kollegen über die eine oder andere Information austauschen, während der Kaffeeautomat d...

Art. 33 DS-GVO und die dort geregelten Melde- und Dokumentationspflichten bei Datenpannen sollten in jedem Unternehmen – unabhängig von der Größe – mittlerweile gut bekannt und ein entsprechendes Procedere zur Einhaltung der kurzen Meldepflicht (72 Stunden) eingeführt sein. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich die spannende Frage, ob der Betriebsrat zu beteiligen ist, wenn einheitliche Rege...

Mit seinem Urteil vom 24.09.2019 (Az. 9 AZR 481/18, Pressemitteilung) führt das Bundesarbeitsgericht seine neue Linie zu Urlaubsansprüchen für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß nicht arbeiten muss, konsequent fort. Der Fall Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten für den Übergang in den Ruhestand die wohl am häufigsten genutzte Form einer Altersteilzeit gewählt: Im Blockmodell ...