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Das Interviewmagazin für die Wirtschaft - Businesstalk am Kudamm - veröffentlichte am 14.08.2023 ein Interview mit Dr. Stephan Pauly zum Thema "Kündigungsschutzklage - Wann ist sie sinnvoll?" Im Gespräch geht er darauf ein, was dieser Prozess beinhaltet, welche Hürden sowohl Arbeitnehmer und -geber nehmen müssen und wann es sich lohnt, gegen eine Kündigung vorzugehen. Zum Businesst...

Arbeitgeber können Bereiche ihres Betriebes unter bestimmten Voraussetzungen videoüberwachen. Gesetzliche Einschränkungen ergeben sich in erster Linie aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wenn Videoaufnahmen unter Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen zustande gekommen oder gespeichert worden sein, stellt sich die Frage, ob der Arbe...

In unserem Beitrag vom Oktober letzten Jahres haben wir über den Inhalt und die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutzgesetz berichtet, der die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollte. Diesem Entwurf hatte der Bundesrat jedoch am 10. Februar 2023 seine Zustimmung verweigert. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss angerufen und im ...

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Betroffene haben mit Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch gegenüber dem für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortlichen, der darauf gerichtet ist, Auskunft darüber zu erlangen, ob und welche Daten dieser über sie speichert. Darüber hinaus muss der Verantwortliche dem Betroffenen Auskunft über ergänzende Inform...

Anlässlich eines kürzlich vom BGH erlassenen Urteils (BGH, Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22) zur Aufhebung der Freisprüche von vier VW-Personalmanagern, denen Untreue gem. § 266 StGB vorgeworden worden ist, ist die korrekte Vergütung von Betriebsräten (erneut) in aller Munde. Mangels konkreter Vorgaben im Gesetz lohnt es sich, die Argumentation des BGH näher zu betrachten.   Hintergrund ...

Im Nomosverlag ist die 2. Auflage des Großkommentars „Gesamtes Arbeitsrecht“ (Herausgeber: Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M. (EHI Florenz), VRiBAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell, RA Prof. Dr. Martin Diller, FAArbR, Prof. Dr. Hans Hanau) erschienen. In drei Bänden werden 70 im Arbeitsrecht relevante Gesetze, Richtlinien und Verordnungen praxistauglich und unter Berücksichtigung der neuesten Erke...

Wenn der Arbeitgeber sich finanziell an der Fortbildung seiner Mitarbeiter beteiligt, so ist es üblich, dass sog. Aus- und Fortbildungsvereinbarungen geschlossen werden. Der Arbeitgeber übernimmt die Fortbildungskosten (oder einen Teil davon) und stellt den Mitarbeiter für die Teilnahme an Lehrgang und einer etwaigen Prüfung bezahlt von der Arbeit frei; im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitn...

Viele Arbeitsverträge beinhalten Versetzungsklauseln, wonach Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens auch an andere Standorte und in andere Betriebe versetzt werden können. Solche Versetzungen müssen sich im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers i.S.v. § 106 Gewerbeordnung (GewO) bewegen und daher billigem Ermessen entsprechen. Bislang wurde allgemein angenommen, dass dies nur für innerd...

Hintergrund Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-Maßnahmengesetz), das u.a. während der Pandemie virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen vorsah, ist am 31.08.2022 ausgelaufen – zum Leidwesen vieler Vereine, die versäumt hatten, die Regelungen rechtzeitig in die Satzungen zu implementieren. Denn ohne diese Regel...

Nach einigen zeitlichen Verzögerungen wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 01.01.2023 aus der Pilotphase entlassen. Arbeitnehmende werden künftig ihre Arbeitsunfähigkeit nach wie vor zu den gleichen vertraglich oder gesetzlich bestimmten Zeiten bei einem Kassenarzt feststellen lassen, jedoch entfällt für gesetzlich Versicherte die Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. ...