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DAS BUNDESSOZIALGERICHT STELLT KLAR – Auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen.

5. September 2018

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.08.2018 (Az. B 11 AL 15/17 R) klargestellt, dass die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung auch dann bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist, wenn der Arbeitnehmer bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt war.

Die Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes

Das Arbeitslosengeld beträgt gem. § 149 SGB III 60 % bzw. 67 % des Bemessungsentgelts. Diesem wird gem. § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III das durchschnittliche Bruttoentgelt zugrunde gelegt, das der Arbeitnehmer im Bemessungszeitraum erzielt hat. Der Bemessungszeitraum umfasst alle versicherungspflichtigen Beschäftigungen des Arbeitnehmers im Bemessungsrahmen von einem Jahr.

Problemfall: Freistellung

Wenn der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses tatsächlich gearbeitet hat, ist die Berechnung des Leistungsentgelts in der Regel unkompliziert.

Problematisch und umstritten waren bislang jedoch die Fälle, in denen der Arbeitnehmer vor dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt war.

Hier stellten sich die Fragen, ob während der Freistellung noch ein Beschäftigungsverhältnis gegeben und ob das in dieser Zeit ausgezahlte Entgelt als Bemessungsentgelt anzurechnen ist. Relevant ist dies vor allem für die Bemessung des Arbeitslosengeldes. Im Weiteren war strittig, ob die Freistellung eine Erweiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre gem. § 150 Abs. 3 SGB III zur Folge hat und ob dem Arbeitslosengeld das fiktive Arbeitsentgelt gem. § 152 SGB III zugrunde zu legen ist.

Bisherige Rechtsprechung

Diese Fragen wurden von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beantwortet. So vertraten z.B. die Landessozialgerichte Baden-Württemberg (29.06.2018 Az. L 8 AL 27/18), Hamburg (05.04.2017 Az. L AL 84/16) und Bayern (19.09.2017 Az. L 10 AL 67/17) die Auffassung, dass in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung keine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne vorläge, mit der Folge, dass die Freistellungszeit bei der Festlegung des Bemessungsentgelts sowie des Bemessungsrahmens unberücksichtigt blieb. So sah es auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Geschäftsanweisungen vor.

Eine andere Auffassung vertrat das Landesarbeitsgericht NRW (23.02.2017 Az. L 9 AL 150/15). Die Essener Richter meinten, dass das in der Freistellungsphase erzielte Arbeitsentgelt bei der Feststellung der Höhe des Arbeitslosengeldes Berücksichtigung finden müsse.

Die Entscheidung des BSG

Das BSG hatte schon 2008 festgestellt, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses bei fortlaufenden Entgeltzahlung unwiderruflich freigestellt wird (Az. B 12 KR 22/07 R; Az. B 11 AL 2/14 R).

Nun stellte das BSG konsequenterweise klar, dass für die Bemessung des Arbeitslosengeldes ebenfalls die Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn maßgebend ist. Folglich ist auch das während der Freistellung erzielte Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Höhe des Leistungsentgelts zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich war.

Stellungnahme

Die Entscheidung des BSG ist zu begrüßen. Sie schlichtet den Streit und beendet die Ungewissheit, die hinsichtlich der Handhabung der unwiderruflichen Freistellung herrschte.

Für die Praxis ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Sie schafft insbesondere Rechtssicherheit bezüglich der Folgen von Freistellungsvereinbarungen (Zeit für Geld), die i.d.R. eine erhebliche Rolle bei der einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen spielen. Bislang mussten Arbeitnehmer vor den Auswirkungen einer unwiderruflichen Freistellung gewarnt werden, ohne dass es eine passende Alternative gegeben hätte. Dies ist nun in der Form nicht mehr erforderlich.

 

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