Meldungen & Neuigkeiten

Unzulässiger Einsatz von Keyloggern zur Mitarbeiterüberwachung

28. Juli 2017

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht auf Informationen gestützt werden kann, die über einen unrechtmäßig installierten Software-Keylogger erhoben wurden (BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16).

Der Arbeitgeber hatte eine Software auf den Rechnern der Mitarbeiter installiert, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer verdeckt aufgezeichnet und zur Kontrolle der Arbeitnehmer eingesetzt wurden. Ein konkreter Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter lag nicht vor. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmern mitgeteilt, dass der gesamte „Internettraffic“ und die Benutzung der IT-Systeme „mitgeloggt“ würden. Neben der Protokollierung sämtlicher Tastatureingaben wurden regelmäßig Bildschirmfotos von dem Mitarbeiterrechner angefertigt. Nach einer Auswertung der durch den Keylogger erhobenen Daten wurde festgestellt, dass der Dienst-PC durch den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit privat genutzt wurde. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde in allen Instanzen Recht gegeben.

Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass der geheime Einsatz des Keyloggers den Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und die Informationserhebung rechtswidrig war. Denn die Informationsgewinnung erfolgte „ins Blaue hinein“, ohne konkreten Verdacht auf ein Fehlverhalten bei dem Arbeitnehmer. Damit setzt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung fort, wonach eine Vollüberwachung der Beschäftigten unzulässig ist. Gem. § 32 Abs. 1 BDSG kann zwar durchaus eine Überwachung von Mitarbeitern erfolgen. Dies darf jedoch entweder stichprobenartig oder nur in konkret zu begründenden Einzelfällen bei Vorliegen eines konkreten Verdachts geschehen. Eine Vollüberwachung durch Einsatz eines Keyloggers aller Mitarbeiter führte dazu, dass die gewonnenen Informationen nicht gegen den Arbeitnehmer verwendet werden konnten.

Fazit zum Einsatz von Keyloggern:

Der Einsatz eines Keyloggers kann also durchaus zulässig sein, allerdings nur bei Vorliegen des konkreten Verdachts eines Fehlverhaltens von einzelnen Beschäftigten. Wir empfehlen, Leistungs- und Verhaltenskontrollen mittels digitaler Systeme nur nach einer sorgfältigen Prüfung einzusetzen und grundsätzlich nur Stichprobenkontrollen durchzuführen.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 31/17

Ihr Ansprechpartner zum Beschäftigten-Datenschutz: RA Dr. Matthias Lachenmann, Tel.: 0228-6 20 90 80; E-Mail: lachenmann@paulypartner.de