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Sachgrundlose Befristungen erschwert – Verfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

13. Juni 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat per Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvR 1375/14 – der langjährigen Auslegung der gesetzlichen Regelung zur sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht eine deutliche Abfuhr erteilt. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers schon wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.

In § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geregelt, die nach dem Gesetzeswortlaut nur dann besteht, wenn zwischen den Parteien nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand. Das Bundesarbeitsgericht hatte dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt und länger zurückliegende Vorbeschäftigungen also als nicht hinderlich für die sachgrundlose Befristung eines neuen Arbeitsvertrags betrachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auslegung nun in deutlichen Worten für unzulässig und die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 TzBfG für verfassungskonform erklärt. Die hieraus resultierenden Beschränkungen seien durch den Schutz vor der Gefahr von Kettenbefristungen gerechtfertigt.

Die Entscheidung hatte sich abgezeichnet. Spätestens jetzt sollten Arbeitgeber sachgrundlose Befristungen zwingend vermeiden, sofern nicht eindeutig feststeht, dass mit dem Arbeitnehmer nie zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Wegen der Schwierigkeiten bei der Abgrenzung etwa von Praktika, Volontariaten u. dgl. besteht auch betreffend ehemalige Praktikanten und Volontäre ein erhebliches Risiko. Auch falls in der Vergangenheit ein freies Dienstleistungsverhältnis bestanden haben sollte (freier Mitarbeiter), sind sachgrundlose Befristungen wegen des Scheinselbständigkeitsrisikos gefährlich. Vormalige Werkstudenten sind in jedem Fall von dem Vorbeschäftigungsverbot betroffen.

Dem Bedürfnis der Wirtschaft nach einer praktikablen Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots kann nun allenfalls der Gesetzgeber durch eine zeitliche Eingrenzung genügen.

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Michael Huth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
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