Seit heute Vormittag steht fest, dass der gestern (18.11.2021), vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesrat abgenickt wurde. Damit werden in der kommenden Woche, nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (angepeilt ist aktuell Mittwoch, der 24.11.2021), einige Änderungen in Kraft treten, die bei Arbeitgebern Handlungsbedarf auslösen. Ein Überblick:
3G am Arbeitsplatz
Die wichtigste Änderung: Alle Betriebe, in denen Mitarbeiter untereinander oder zu Kunden Kontakt haben können, dürfen nur noch von Beschäftigten betreten werden, die geimpft, genesen oder getestet sind. Mitarbeiter müssen den entsprechenden Nachweis über die abgeschlossene Impfung, den Genesenenstatus oder einen gültigen Test am Arbeitsplatz mitführen und der Arbeitgeber dies in geeigneter Weise kontrollieren.
Was bedeutet „getestet“?
Wer weder geimpft noch genesen ist, muss an jedem Arbeitstag einen gültigen PCR- oder Schnelltest nachweisen können, wobei der PCR-Test maximal 48h und der Schnelltest maximal 24h alt sein darf. Ein Selbsttest, der ohne entsprechende Aufsicht durchgeführt wurde, reicht nicht aus.
Dabei gilt:
- Es ist Sache, des Arbeitnehmers, für den Testnachweis zu sorgen. Nutzt er ein kostenpflichtiges Testangebot, muss er die Kosten selbst tragen.
- Die Tests sind außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen.
- Bietet der Arbeitgeber Selbsttests unter geschulter Aufsicht an, können diese Tests an den betreffenden Tagen zum Nachweis verwendet werden. Wenn Arbeitgeber nur Selbsttests zur selbstständigen Durchführung anbieten (was zur Erfüllung der Testangebotspflicht ausreicht), müssen nicht immunisierte Beschäftigte Testnachweise von außerhalb beibringen, z.B. durch Nutzung der wieder kostenlosen Bürgertests.
Was müssen Arbeitgeber unternehmen?
Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Zugangsregeln zum Betrieb zu informieren hat. Es empfiehlt sich also, im Laufe der kommenden Woche ein entsprechender Aushang oder eine Rundmail, damit alle Beschäftigten bei Inkrafttreten des Gesetzes informiert sind, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb betreten werden darf.
Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz zu kontrollieren. Das bedeutet konkret:
- Der Arbeitgeber darf den Impfstatus der Arbeitnehmer, die im Betrieb arbeiten, erfassen. Es reicht eine einmalige Dokumentation, der Impfstatus ist aktuell unbefristet gültig und muss natürlich nicht täglich nachgewiesen werden. Beschäftigte sollten ihren Nachweis dennoch mit sich führen, falls es zu einer behördlichen Kontrolle kommt.
- Dasselbe gilt für den Genesenenstatus, wobei hier auch der Ablauf dieses Status dokumentiert werden sollte. Er gilt aktuell für sechs Monate, danach muss ein Genesener die Immunisierung entweder durch eine Impfung abgeschlossen haben oder unterfällt den Regelungen für Ungeimpfte.
- Bei Ungeimpften ist der Nachweis eines negativen Testergebnisses zu kontrollieren. Da in der Regel auf Schnelltests zurückgegriffen werden wird, die 24h gültig sind, wird damit die Vorlage eines negativen Testergebnisses an jedem Arbeitstag notwendig sein.
Was ist mit dem Datenschutz?
Die neue Fassung des § 28b IfSG enthält ausdrücklich eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung der besonders schützenswerten Gesundheitsdaten, zu denen Impf-, Genesenen und Teststatus zählen. Der Arbeitgeber darf diese Daten somit nun gesetzlich legitimiert notieren, um die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz zu kontrollieren. Auch die Verwendung der Informationen für das betriebliche Hygienekonzept ist im Gesetz vorgesehen und damit erlaubt. Die Verwendung für weitere Zwecke ist nicht zulässig (Grundsatz der Zweckbindung).
Im Hinblick auf die Datensparsamkeit sollte darauf geachtet werden, nicht die Nachweise selbst aufzubewahren, sondern lediglich die Information zu erfassen, wann und mit welchem Ergebnis für den jeweiligen Mitarbeiter kontrolliert wurde, ob er die Voraussetzungen für den Zutritt zum Arbeitsplatz erfüllt. Die Dokumentationen müssen dann sorgfältig aufbewahrt werden, um sie vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
Mitarbeiter, die nicht nachweisen, dass sie eines der drei „Gs“ erfüllen, können ihre Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß erbringen und müssen deshalb damit rechnen, für die betreffende Zeit nicht vergütet und bei fortgesetzter Weigerung auch gekündigt zu werden.
Sollte sich bei einer behördlichen Kontrolle herausstellen, dass der Arbeitgeber die Zutrittsberechtigung der Beschäftigten zum Betrieb nicht kontrolliert hat, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000,- €. Auch den Beschäftigten droht ein Bußgeld, sie sind unmittelbare Adressaten des neuen Gesetzes.
Homeofficepflicht
Die zum 30.06.2021 ausgelaufene Homeofficepflicht wird reaktiviert. Arbeitgeber müssen also (wieder) anbieten, dass Beschäftigte zu Hause arbeiten dürfen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegen sprechen. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer das Angebot annehmen, wenn ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
Ausblick
Im Gesetz ist die Grundlage für eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur näheren Ausgestaltung der oben aufgeführten Pflichten angelegt. Bislang sind die Inhalte einer solchen Verordnung noch nicht bekannt, wir werden dies aber verfolgen und Sie an dieser Stelle darüber informieren.
Die neuen Regelungen sind befristet bis zum 19.03.2022, werden dann also automatisch außer Kraft treten.
Bei Fragen zur konkreten Umsetzung…
… sprechen Sie uns gerne an.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Inga Leopold
