News-Archiv

Rechtsprechungsänderung bei der sachgrundlosen Befristung - Mit Urteil vom 23. Januar 2019 (Az. 7 AZR 733/16) hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zum sog. „Zuvor-Beschäftigungsverbot“ beim Abschluss (sachgrundlos) befristeter Arbeitsverträge geändert. Wir erklären die Hintergründe: Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG Für den Abschluss eines wirksam befristeten Arbeitsvertrages kommen zwei Varianten in Betracht: Entweder, es gibt einen Sachgrund für […]
Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum ab - Das BAG hat am 30.01.2019 entschieden (Az.: 5 AZR 556/17), dass eine Praktikantin, deren Praktikum aufgrund einer Unterbrechung länger als drei Monate gedauert hat, keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn hat. In dem konkreten Fall absolvierte die Klägerin vom 06.10.2015 bis zum 25.01.2016 unentgeltlich ein Praktikum in der Reitanlage der Beklagten. Im Zeitraum vom 20.12.2015 bis zum […]
Stellenausschreibung: Rechtsanwaltsfachangestellte_r (m/w/d) - Pauly & Partner als expandierende Kanzlei sucht neue Rechtsanwaltsfachangestellte_r (m/w/d) zur Unterstützung unseres Teams. Unsere Stellenausschreibung mit weiteren Informationen finden Sie unter dem Link.
DAS BUNDESARBEITSGERICHT ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERERBBARKEIT DES URLAUBSABGELTUNGSANSPRUCHS - Das BAG hat am 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/16) entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers auch dann einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Entscheidung des BAG lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses verstarb. Er […]
Jobticket und Dienstrad seit 2019 steuerfrei - Seit dem 01.01.2019 können zwei beliebte Mittel der Arbeitnehmerbindung (wieder) steuerfrei gewährt werden. Neben zahlreichen weiteren Änderungen im Steuerrecht sehen die neu eingefügten Ziffern in § 3 EStG (Nr. 15 und Nr. 37) vor, dass Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln und auch die Überlassung eines Dienstfahrrads zur privaten Nutzung nicht […]
Brexit und Datenschutz: Erforderliche Sofortmaßnahmen - Am 16.1.2019 stimmte das britische Unterhaus leider gegen den ausgehandelten Brexit-Deal, sodass ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union nunmehr ernsthaft zu befürchten ist und kurzfristig bevorsteht. Selbst wenn die Hoffnung nicht endet, dass der Brexit doch noch gestoppt wird und der UK Teil der EU bleibt, sollten sich Unternehmen jetzt […]
Brückenteilzeit: Wer darf und unter welchen Voraussetzungen? - Sie wird aktuell sowohl bei Praktikern in Personalabteilungen als auch den arbeitsrechtlichen Beratern heiß diskutiert: Die „Brückenteilzeit“, die zum 01.01.2019 in das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt wurde. Auf der Grundlage der neuen Vorschrift § 9a TzBfG können Arbeitnehmer verlangen, für einen vorübergehenden Zeitraum ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Im Anschluss gilt dann wieder die ursprüngliche […]
Das Bundesarbeitsgericht – Kein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Verzugspauschale - Das BAG hat am 25. September 2018 (Az. 8 AZR 26/18) entschieden, dass Arbeitnehmer gegen zahlungssäumige Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB haben. Nun wurden die Urteilsgründe veröffentlicht. Dies nehmen wir zum Anlass, die Entscheidung näher zu beleuchten.    Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem ein Arbeitnehmer die Zahlung einer […]
Bundesarbeitsgericht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen - Wichtige Gerichtsentscheidung für alle Arbeitgeber mit Schwerbehindertenvertretung: Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2018 über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX entschieden und Grund zum „Aufatmen“ gegeben. Änderung des SGB IX zum 30.12.2016 Seit der Änderung des Schwerbehindertenrechts zum 30.12.2016 war umstritten, welche Folge der in § 95 Abs. 2 (alte Fassung)/§ 178 Abs. […]
Juve Handbuch 2018/19: Pauly & Partner ist weiterhin eine deutschlandweit führende Arbeitsrechtskanzlei - In dem kürzlich erschienen „Juve Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018/19“ wird Pauly & Partner erneut als eine der führenden deutschen Arbeitsrechtskanzleien empfohlen – wie bereits in den Vorjahren. Das Branchenhandbuch Juve bestätigt die überregionale Bedeutung unserer Kanzlei und hebt besonders die Arbeitsrechtsberatung durch Herrn RA Dr. Stephan Pauly hervor. Gelobt wird zudem die Schnittstelle zum Datenschutzrecht, in […]