News-Archiv

Das Geheimnisschutzgesetz kommt: Handlungsbedarf für Arbeitgeber?- In Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie (EU-Richtlinie 2016/943) ist der deutsche Gesetzgeber tätig geworden und hat im vergangenen Jahr den Entwurf für ein Geheimnisschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG) vorgelegt. Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 12.12.2018 und der 3. Anhörung im Bundestag und Annahme des Gesetzentwurfs am 21.03.2019 steht die Verabschiedung des Gesetzes unmittelbar […]
Polnische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO- Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die polnische Aufsichtsbehörde (UODO) gegen den Adresshändler Bisnode ein Bußgeld in Höhe von ca. 220.000 € wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO verhängt hat. Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen Der Adresshändler Bisnode sammelte in Polen für kommerzielle Zwecke aus öffentlich zugänglichen Quellen (bspw. aus dem elektronischen […]
LAG Baden-Württemberg verpflichtet Arbeitgeber zur Auskunft nach Art. 15 DS-GVO- Als bundesweit erstes Landesarbeitsgericht hat das LAG Baden-Württemberg im Dezember 2018 einen Arbeitgeber zur Auskunft nach Art. 15 DS-GVO und Herausgabe einer Datenkopie verurteilt (Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18). Der Fall In Kurzform: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über eine Kündigung, die Entfernung mehrerer Abmahnungen und – damit wird der Fall spannend – darüber, […]
„Kein Urlaub vom Urlaub“: Das Bundesarbeitsgericht ändert und festigt seine Rechtsprechung zum Entstehen von Urlaubansprüchen bei Sonderurlaub und Elternzeit- Das BAG hatte am 19.03.2019 erneut über Urlaubsansprüche zu entscheiden. Gegenstand der Verfahren waren diesmal zum einen die Frage der Entstehung des Urlaubsanspruchs für die Zeit des unbezahlten Sonderurlaubs (Az. 9 AZR 315/17), zum anderen die Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers beim Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer in der Elternzeit (Az. 9 AZR 362/18). Erster Fall: Kein Urlaubsanspruch bei unbezahltem […]
Befristete Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus: So geht’s- In Zeiten von Fachkräftemangel und einer Verschiebung der Alterspyramide in Richtung rentennaher Jahrgänge taucht in vielen Unternehmen regelmäßig das folgende Thema auf: Ein Mitarbeiter wird bald die Regelaltersgrenze (65 Jahre + x Monate, je nach Geburtsjahr) erreichen. Eigentlich braucht man seine/ihre Expertise noch, ein Nachfolger ist nicht in Sicht und/oder noch nicht ausreichend eingearbeitet. Da […]
Rechtsprechungsänderung bei der sachgrundlosen Befristung- Mit Urteil vom 23. Januar 2019 (Az. 7 AZR 733/16) hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zum sog. „Zuvor-Beschäftigungsverbot“ beim Abschluss (sachgrundlos) befristeter Arbeitsverträge geändert. Wir erklären die Hintergründe: Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG Für den Abschluss eines wirksam befristeten Arbeitsvertrages kommen zwei Varianten in Betracht: Entweder, es gibt einen Sachgrund für […]
Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum ab- Das BAG hat am 30.01.2019 entschieden (Az.: 5 AZR 556/17), dass eine Praktikantin, deren Praktikum aufgrund einer Unterbrechung länger als drei Monate gedauert hat, keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn hat. In dem konkreten Fall absolvierte die Klägerin vom 06.10.2015 bis zum 25.01.2016 unentgeltlich ein Praktikum in der Reitanlage der Beklagten. Im Zeitraum vom 20.12.2015 bis zum […]
Stellenausschreibung: Rechtsanwaltsfachangestellte_r (m/w/d)- Pauly & Partner als expandierende Kanzlei sucht neue Rechtsanwaltsfachangestellte_r (m/w/d) zur Unterstützung unseres Teams. Unsere Stellenausschreibung mit weiteren Informationen finden Sie unter dem Link.
DAS BUNDESARBEITSGERICHT ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERERBBARKEIT DES URLAUBSABGELTUNGSANSPRUCHS- Das BAG hat am 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/16) entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers auch dann einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Entscheidung des BAG lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses verstarb. Er […]
Jobticket und Dienstrad seit 2019 steuerfrei- Seit dem 01.01.2019 können zwei beliebte Mittel der Arbeitnehmerbindung (wieder) steuerfrei gewährt werden. Neben zahlreichen weiteren Änderungen im Steuerrecht sehen die neu eingefügten Ziffern in § 3 EStG (Nr. 15 und Nr. 37) vor, dass Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln und auch die Überlassung eines Dienstfahrrads zur privaten Nutzung nicht […]
Brexit und Datenschutz: Erforderliche Sofortmaßnahmen- Am 16.1.2019 stimmte das britische Unterhaus leider gegen den ausgehandelten Brexit-Deal, sodass ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union nunmehr ernsthaft zu befürchten ist und kurzfristig bevorsteht. Selbst wenn die Hoffnung nicht endet, dass der Brexit doch noch gestoppt wird und der UK Teil der EU bleibt, sollten sich Unternehmen jetzt […]
Brückenteilzeit: Wer darf und unter welchen Voraussetzungen?- Sie wird aktuell sowohl bei Praktikern in Personalabteilungen als auch den arbeitsrechtlichen Beratern heiß diskutiert: Die „Brückenteilzeit“, die zum 01.01.2019 in das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt wurde. Auf der Grundlage der neuen Vorschrift § 9a TzBfG können Arbeitnehmer verlangen, für einen vorübergehenden Zeitraum ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Im Anschluss gilt dann wieder die ursprüngliche […]
Das Bundesarbeitsgericht – Kein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Verzugspauschale- Das BAG hat am 25. September 2018 (Az. 8 AZR 26/18) entschieden, dass Arbeitnehmer gegen zahlungssäumige Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB haben. Nun wurden die Urteilsgründe veröffentlicht. Dies nehmen wir zum Anlass, die Entscheidung näher zu beleuchten.    Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem ein Arbeitnehmer die Zahlung einer […]
Bundesarbeitsgericht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen- Wichtige Gerichtsentscheidung für alle Arbeitgeber mit Schwerbehindertenvertretung: Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2018 über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX entschieden und Grund zum „Aufatmen“ gegeben. Änderung des SGB IX zum 30.12.2016 Seit der Änderung des Schwerbehindertenrechts zum 30.12.2016 war umstritten, welche Folge der in § 95 Abs. 2 (alte Fassung)/§ 178 Abs. […]
Juve Handbuch 2018/19: Pauly & Partner ist weiterhin eine deutschlandweit führende Arbeitsrechtskanzlei- In dem kürzlich erschienen „Juve Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018/19“ wird Pauly & Partner erneut als eine der führenden deutschen Arbeitsrechtskanzleien empfohlen – wie bereits in den Vorjahren. Das Branchenhandbuch Juve bestätigt die überregionale Bedeutung unserer Kanzlei und hebt besonders die Arbeitsrechtsberatung durch Herrn RA Dr. Stephan Pauly hervor. Gelobt wird zudem die Schnittstelle zum Datenschutzrecht, in […]
Witwenrente darf gekürzt werden – Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung zu Altersabstandsklausel-   Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17) entschieden, dass eine Kürzung der Witwenrente aufgrund eines großen Altersunterschieds der Ehegatten keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters darstellt. In dem konkreten Fall klagte die Ehefrau eines Mitarbeiters gegen deren ehemalige Arbeitgeberin. Diese gewährte ihren Mitarbeitern per Betriebsrentenvereinbarung unter anderem […]
Bahnstreik – Was Arbeitnehmer beachten müssen- Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, pünktlich an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Wenn der Zugverkehr durch einen Bahnstreik lahmgelegt wird, müssen Arbeitnehmer zumutbare Vorkehrungen treffen, um nicht zu spät zukommen. Dazu gehört der Umstieg auf andere öffentliche Verkehrsmittel, die Bildung von Fahrgemeinschaften mit Kollegen oder das Umsteigen auf das eigene Auto. Angesichts der umfassenden Berichterstattung in allen […]
Arbeits- , Sozial- und Steuerrechtliche Aspekte der betrieblichen Weihnachtsfeier- In vielen Unternehmen ist der Advent traditionell die Zeit der Weihnachtsfeier. Dies ist Anlass, einige arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Fragen zu beantworten. 1. Muss ich an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Antwort: NEIN Es gibt keine Verpflichtung der Beschäftigten zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier. Die Teilnahme an Betriebsfeiern ist gesetzlich nicht geregelt. Arbeitsverträge enthalten üblicherweise keine Klauseln […]
Verstärkung im Arbeitsrecht-Team bei Pauly & Partner- Auch das Arbeitsrecht-Team bei Pauly & Partner ist weiter auf Wachstumskurs und hat im Laufe des Jahres 2018 Verstärkung durch zwei anwaltliche Neuzugänge bekommen. Insgesamt verfügt die Sozietät nun über zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, davon acht im Arbeitsrecht beratende Anwälte. (Erfahren Sie hier mehr über die weiteren Zugänge im Datenschutz-Team) Herr Radoslaw Kleczar war bereits […]
Verstärkung im Datenschutz-Team bei Pauly & Partner- Pauly & Partner hat 2018 die datenschutzrechtliche Beratung durch zwei anwaltliche Neuzugänge weiter verstärkt. Insgesamt verfügt die Sozietät nun insgesamt über zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, davon 4 im Datenschutz beratende Anwälte. Herr RA Dr. Wolfgang Walchner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV), hat seine vor einigen Jahren begonnene Spezialisierung im Datenschutz bei Pauly […]
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt das Recht zum Streik auf dem Betriebsparkplatz- Das BAG hat am 20.11.2018 (Az. 1 AZR 189/17) in einem Prozess zwischen dem Versandhandel-Riesen Amazon und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über die Berechtigung der Gewerkschaft zur Aufstellung von Streikposten auf dem Betriebsparkplatz von Amazon entschieden. Mit der gegen ver.di gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin (41 Ca 15029/15) wollte Amazon derartige Aktionen auf dem Betriebsparkplatz künftig unterbinden. […]
Neue Regeln zum Verfall von Urlaubsansprüchen- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 einmal mehr seine Auslegung zum Urlaubsrecht neu austariert. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht und löst für Arbeitgeber konkreten Handlungsbedarf aus – insbesondere da das Ende des Urlaubsjahres 2018 unmittelbar bevorsteht. Im Kern kann am „automatischen“ Verfall von Urlaubsansprüchen, die nicht bis allerspätestens […]
FOCUS: PAULY & PARTNER zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands im Arbeitsrecht- PAULY & PARTNER gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Die Kanzlei PAULY & PARTNER ist für das Fachgebiet ARBEITSRECHT ausgezeichnet worden. Die Kanzleien, die in der Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien geführt sind erhalten die Auszeichnung „Top-Wirtschaftskanzlei 2018“. Die Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien […]
Mehr als #MeToo – Monika Wulf-Mathies legt Abschlussbericht ihrer Prüfung beim WDR vor- Dr. Monika Wulf-Mathies hat am 12.09.2018 in Bonn ihren Abschlussbericht zum Umgang des Westdeutschen Rundfunks (WDR) mit Vorwürfen sexueller Belästigung vorgelegt. Die frühere Gewerkschaftschefin war von WDR-Intendant Tom Buhrow mit der Untersuchung beauftragt worden. Ihr Bericht trägt den Titel „Mehr als #MeToo – Die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“ und basiert auf den Unterlagen zu […]
DAS BUNDESSOZIALGERICHT STELLT KLAR – Auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen.- Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.08.2018 (Az. B 11 AL 15/17 R) klargestellt, dass die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung auch dann bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist, wenn der Arbeitnehmer bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt war. Die Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes […]
Tipps zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Verein- Das neue europäische Datenschutzgesetz, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stellt neue Regeln für den Schutz personenbezogener Daten auf. Davon sind praktisch jedes europäische Unternehmen und jeder in Europa angesiedelte Verein betroffen, egal ob gemeinnützig und/oder eingetragen oder nicht. Mit diesem Beitrag wollen wir verschiedene Tipps zur Umsetzung der DSGVO im Verein geben und die Einhaltung der Vorgaben […]
Huth/Sadtler: Aufsatz zum Betriebsverfassungsrecht erschienen- Auch im Jahre 2017 hat das BAG zahlreiche Entscheidungen zum Betriebsverfassungsrecht erlassen, die teils die bestehende Rechtsprechung bestätigen, teils auch fortentwickeln. In einem detailreichen Aufsatz fassen Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Sadtler und Herr Rechtsanwalt Michael Huth diese höchstrichterliche Rechtsprechung zum BetrVG aus dem Jahr 2017 ausführlich und praxisnah zusammen. Sie ordnen die wichtigsten Entscheidungen des […]
Sachgrundlose Befristungen erschwert – Verfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot- Das Bundesverfassungsgericht hat per Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvR 1375/14 – der langjährigen Auslegung der gesetzlichen Regelung zur sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht eine deutliche Abfuhr erteilt. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers schon wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell […]
Handbuch Arbeiten 4.0 in der 4. Auflage erschienen- Das Handbuch „Arbeiten 4.0 – Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt“ (herausgegeben von Besgen/Prinz) ist aktuell in der 4. Auflage erschienen. Das Handbuch enthält neben rechtlichen Erläuterungen viele Praxistipps, Beispiele und Mustertexte. Weitere Informationen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie direkt auf der Webseite des Anwaltsverlages. Das Handbuch Arbeiten 4.0 von Besgen/Prinz enthält insbesondere Informationen […]
Streik bei Bus und Bahn in NRW – Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen- Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, pünktlich an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Wenn Bus und Bahn durch Streiks lahm gelegt sind, müssen Arbeitnehmer zumutbare Vorkehrungen treffen, um nicht zu spät zukommen. Dazu gehören die Bildung von Fahrgemeinschaften mit Kollegen oder das Umsteigen auf das eigene Auto. Angesichts der umfassenden Berichterstattung in allen Medien kann sich kein Arbeitnehmer […]
Sicherheit in der Wirtschaft: „Den Dingen auf den Grund gehen – Der Detektiv, Partner der Wirtschaft!“- Häufig treten Schäden in Unternehmen auf, deren Ursache nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Vermutungen und Verdächtigungen sind für die Klärung des Sachverhalts nicht zielführend. Im Spannungsfeld zwischen betroffenen Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden, ist der Detektiv ein hilfreicher Partner der gewerblichen Wirtschaft. Mit geeigneten Maßnahmen, die vereinbar sein müssen mit dem geltenden Arbeitsrecht und dem Datenschutz, […]
Formularhandbuch Datenschutzrecht: 2. Auflage zur DSGVO erschienen- Das Formularhandbuch Datenschutzrecht, das von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann mit herausgegeben wird, ist heute beim Verlag C.H. Beck in der 2. Auflage erschienen. Das Formularhandbuch erscheint in der zweiten Auflage und ist nunmehr vollständig auf die EU‑Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue BDSG abgestimmt und enthält bereits eine Vielzahl von Verweisen auf den Entwurf der ePrivacy-Verordnung. […]
20 Jahre AnwaltFormulare – 9. Auflage 2018 erschienen- Das Werk AnwaltFormulare, das auf über 3000 Seiten die wichtigsten Muster für Schriftsätze und Verträge bereithält, ist jetzt neu in der 9. Auflage erschienen. Unser Partner Dr. Stephan Pauly ist seit der ersten Auflage Mitherausgeber und Autor des Kapitels „Arbeitsrecht“. Unser Partner Dr. Stephan Osnabrügge ist Autor des Kapitels „Vereine“. Die Neuauflage berücksichtigt diverse Gesetzesänderungen, […]
Pauly & Partner zieht in die frühere Vapiano Hauptverwaltung am Post Tower- Pauly & Partner ist zum 01.01.2018 in die frühere Vapiano-Hauptverwaltung am Post Tower umgezogen. Pauly & Partner ist eine national bekannte Anwaltsboutique für Arbeitsrecht  und Datenschutzrecht. Die Dynamik der letzten Jahre führt die Kanzlei mit den größeren Räumlichkeiten in Bonns A-Lage fort. „Mit dem Umzug in das hochmoderne Gebäude demonstrieren wir nicht nur die Entwicklung […]
Kanzleimonitor-Studie 2017/18 zum Arbeitsrecht: Pauly & Partner ist führende Kanzlei- Die aktuell veröffentlichte Studie „Kanzleimonitor 2017/2018“ führt die Kanzlei Pauly & Partner als eine der deutschlandweit führenden Kanzleien im Arbeitsrecht. Unser Partner Dr. Stephan Pauly belegt den 1. Platz in der Nennung von Anwälten im Arbeitsrecht, die Kanzlei belegt Platz 11. In diesem Jahr wurden durch den Kanzleimonitor 9.820 Empfehlungen von Wirtschaftsjuristen und aus Rechtsabteilungen gesammelt und in 32 Rechtsgebieten […]
Kanzleimonitor 2017/2018 zur Beratung im Datenschutzrecht: Pauly & Partner mit Top-Platzierung- In der aktuell veröffentlichten Studie „Kanzleimonitor 2017/2018“ schneidet Pauly & Partner erneut hervorragend ab. Unser Datenschutzexperte Dr. Stefan Drewes belegt Platz 3 der empfohlenen Anwälte. Die Kanzlei Pauly & Partner belegt Platz 7, zudem wird unser Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann hervorgehoben. In diesem Jahr wurden durch den Kanzleimonitor 9.820 Empfehlungen von Wirtschaftsjuristen und aus Rechtsabteilungen gesammelt und in 32 Rechtsgebieten ausgewertet, […]
Pauly & Partner ziehen um!- Nach knapp 15 Jahren in unserem Standort in der Kurt-Schumacher-Straße 16 im alten Regierungsviertel Bonns verlegen wir den Kanzleisitz zwei Häuser weiter. Der bisherige Sitz war aufgrund des stetigen Wachstums der Kanzlei zu beengt geworden, so dass größere Räumlichkeiten gefunden werden mussten. Das neue Gebäude erfüllt unsere Anforderungen perfekt und bietet deutlich mehr Platz für […]
IHK Bonn/ Rhein-Sieg: Sicherheit in der Wirtschaft „Den Dingen auf den Grund gehen – Der Detektiv, Partner der Wirtschaft!“ am 28.11.2017- Häufig treten Schäden in Unternehmen auf, deren Ursache nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Vermutungen und Verdächtigungen sind für die Klärung des Sachverhalts nicht zielführend. Im Spannungsfeld zwischen betroffenen Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden, ist der Detektiv ein hilfreicher Partner der gewerblichen Wirtschaft. Im Spannungsfeld zwischen betroffenen Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden, ist der Detektiv ein hilfreicher Partner […]
Parlamentssentwurf zur ePrivacy-Verordnung verabschiedet- Der Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung, der die sog. Cookie-Richtlinie ablösen und auf die DSGVO abgestimmt werden soll, geht voran. Am 26.10.2017 verabschiedete der federführende Innen- und Justizausschuss des europäischen Parlaments eine restriktive Fassung für die neue Verordnung. Mit dieser Fassung soll nun in den Trilog eingetreten werden. Im weiteren Verlauf werden also Parlament, Rat und […]
Unzulässiger Einsatz von Keyloggern zur Mitarbeiterüberwachung- Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht auf Informationen gestützt werden kann, die über einen unrechtmäßig installierten Software-Keylogger erhoben wurden (BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine Software auf den Rechnern der Mitarbeiter installiert, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer verdeckt aufgezeichnet und zur Kontrolle […]
Pauly & Partner auf der DSRI-Herbstakademie 2017- Die alljährliche Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) ist jedes Jahr der Anlaufpunkt schlechthin für Juristen im IT- und Datenschutzrecht. Wie jedes Jahr ist auch Pauly & Partner dort vertreten: Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann wird die Moderation zu einem Panel im Datenschutz moderieren und dabei Vorträgen zum Datenschutz und Brexit, Datenschutzklauseln […]
Vortrag bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg zur DSGVO- Am 05.07.2017 ab 17:30 Uhr lädt Sie die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg zu einem Vortrag mit dem Titel „Bald wird es ernst! Neue betriebliche Pflichten durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 2018“ ein. Bei diesem Vortrag wird Herr Dr. Matthias Lachenmann (Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter) in einem Vortrag zu den Fallstricken und dem notwendigen Anpassungsbedarf durch das neue Datenschutzgesetz […]
HR STAMMTISCH BONNER BOGEN am 18. Mai 2017: „MEIN MARKENKERN & DER WERT VON FÜHRUNGSKRÄFTEN“- v. Rundstedt & Partner GmbH und Pauly & Partner laden Sie herzlich zum kommenden „HR Stammtisch Bonner Bogen“ ein. Freuen Sie sich auf folgende Impulse: „Mein Markenkern – Optimierung individueller Marktstrategie und Social Media Profile“ Tobias vor der Brüggen, v. Rundstedt & Partner GmbH „Der Wert von Führungskräften – Vertragsgestaltung aus Arbeitgebersicht“ Dr. Stephan Pauly, […]
Vortrag bei „Kölner Tage Datenschutzrecht 2017“ zum Online-Marketing- Unser Partner, Herr Dr. Stefan Drewes, wird am 20. Juni 2017 auf dem Seminar „Kölner Tage Datenschutzrecht 2017“ einen Vortrag zum Thema „Online-Marketing: Was geht noch?“ halten. Dabei wird sich Herr Dr. Drewes mit den Auswirkungen der EU‑Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Entwurf zur Verordnung elektronischer Kommunikation (e-Privacy-VO) auseinandersetzen. Der Vortrag wird praxisbezogen aufzeigen, welche Voraussetzungen […]
Standardwerk „Handbuch Kündigungsrecht“ in 5. Auflage erschienen- Unsere Partner Dr. Stephan Pauly und Dr. Stephan Osnabrügge sind seit der 1. Auflage Herausgeber und Autoren des Standardwerks zum Kündigungsrecht „Handbuch Kündigungsrecht“, das am 16.02.2017 im Deutschen Anwaltverlag erschienen ist. Der Deutsche Anwaltverlag zählt zu den renommierten juristischen Fachverlagen in Deutschland. Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre zu einer der ersten Adressen für praxisorientierte […]
Kanzleimonitor.de empfiehlt Pauly & Partner im Arbeits- und Datenschutzrecht- In der aktuellen, deutschlandweiten Studie des „Kanzleimonitor.de 2016/2017“ wird die Kanzlei Pauly & Partner sowohl im Arbeitsrecht als auch im Datenschutzrecht regelmäßig empfohlen. Wir freuen uns über diese Auszeichnung, die unsere starke Stellung in der Beratung von Unternehmen beweist. Der Kanzleimonitor.de ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ). Hierzu haben für […]
Neue ePrivacy-Verordnung wird Cookie-Richtlinie ablösen- Am 10.01.2017 veröffentlichte die Europäische Kommission offiziell ihren Entwurf für eine Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“; 2017/0003 (COD)). Der Entwurf soll die seit 2002 existierende „Cookie-Richtlinie“, die für die Cookie-Banner auf Websites verantwortlich ist, ablösen. Gegenüber einem im Dezember letzten Jahres geleakten Entwurf haben sich verschiedene Änderungen ergeben. Die ePrivacy-Verordnung […]
Offene Stelle im Datenschutzrecht – Bewerben Sie sich jetzt!- Wir haben derzeit eine offene Stelle im Datenschutzrecht und suchen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w) für diesen Bereich. Das Datenschutzrecht ist neben dem Arbeitsrecht die Kernkompetenz der Kanzlei. Wir beraten seit vielen Jahren nationale und internationale Mandanten aus den unterschiedlichsten Branchen und aller Größenordnungen bei der Ausgestaltung und Umsetzung datenschutzgerechter Geschäftsmodelle. Sie haben Interesse, in […]
EuGH: Bei IP-Adressen besteht Personenbezug und § 15 Abs. 1 TMG ist europarechtswidrig- Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2016 – Az: C 582/14 entschieden, dass bei IP-Adressen ein Personenbezug vorliegt, wenn der Website-Betreiber über rechtliche Mittel verfügt, um eine Zuordnung vornehmen zu können. Dies wird stets dann der Fall sein, wenn der Hostprovider die Zuordnung noch vornehmen kann. Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Regelung […]
Die digitale Zukunft der Versicherungen- Was bedeutet Datenschutz im Zeitalter der Digitalisierung? Am 14. und 15. November 2016 findet in München die 3. Management Circle Strategie Tagung zum Thema „Die digitale Zukunft der Versicherungen“ statt. Rechtsanwalt Dr. Drewes wird auf dieser Konferenz zu den datenschutzrechtlichen Herausforderungen für Versicherungen im Zeitalter der Digitalisierung referieren. Im Fokus seines Vortrags steht die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung mit […]
Neue Regelung zu Formerfordernissen in Arbeitsverträgen- Mit Wirkung zum 01.10.2016 ist durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ § 309 Nr. 13 BGB geändert worden, der sich mit (unwirksamen) Formerschwernissen in AGB befasst. Nach der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB ist eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, […]
Paralympics Rio de Janeiro 2016: Keine Teilnahme für russische Athleten- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 13.09.2016 die Anträge von 94 russischen Para-Athleten auf Teilnahme an den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro zurückgewiesen, mit denen diese versucht hatten, ihre Teilnahme an den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro in zweiter Instanz zu erzwingen. Die Athleten hatten – zunächst vor dem Landgericht Bonn – einstweilige Verfügungen […]
Online-Seminare zur Datenschutzgrundverordnung- Seminare zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halten wir für Sie künftig auch online. Unsere Rechtsanwälte Dr. Stefan Drewes und Dr. Matthias Lachenmann arbeiten mit der TeleLex GmbH zusammen und starten eine Vortragsreihe zur DSGVO. Anmeldungen sind direkt über TeleLex möglich. Unsere Seminare zur DSGVO werden im Rahmen von § 15 FAO anerkannt und dienen so als Fortbildungsnachweis für […]
Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ erschienen- Die Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ von Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann ist nunmehr im Buchhandel erhältlich. Mit Stand Juli 2016 werden die aktuelle Rechtslage nach BDSG und Datenschutzgrundverordnung beschrieben. Dabei beschränkt sich die Arbeit nicht auf die Übermittlungstatbestände, sondern stellt weitere Möglichkeiten der Datenverarbeitung in Unternehmen und Konzernen dar. Die Dissertation ist im OlWIR-Verlag erschienen […]
RA Huth erhält Lehrauftrag für Arbeitsrecht- Rechtsanwalt Michael Huth wird ab September 2016 Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) am Studienort Köln im Arbeitsrecht unterrichten. Ihm ist durch die FHöV NRW der entsprechende Lehrauftrag erteilt worden. Die Studierenden streben ihre Abschlüsse im staatlichen oder kommunalen Verwaltungsdienst (B.A. oder LL.B.) an.
Folgen des Brexit für das Arbeitsrecht- Die Bevölkerung Großbritanniens hat sich soeben mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden. Das hierfür in Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union geregelte Austrittsverfahren wird sich einige Zeit hinziehen. Überwiegend geht man aktuell davon aus, dass ein Vollzug des Austritts frühestens im Sommer 2018 erfolgen wird. In der verbleibenden Zeit […]
Folgen des Brexit für den Datenschutz- Nachdem feststeht, dass sich die Bürger Großbritanniens für ein Verlassen der Europäischen Union (EU) ausgesprochen haben, werden neben dem wirtschaftlichen Beben auch negative Auswirkungen des „Brexit“ auf den Datenschutz zu spüren sein. Die künftigen Regelungen für eine Datenübermittlung nach Großbritannien sollen hier skizziert werden. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt grundsätzlich für alle Mitgliedsstaaten der EU […]
Vortrag zu Auswirkungen des Datenschutzrechts auf E-Commerce- Mit einem Vortrag „Die Reformen des europäischen und nationalen Datenschutzrechts und ihre Auswirkungen auf E-Commerce und digitale Geschäftsmodelle“ wird Dr. Stefan Drewes, Partner bei Pauly & Partner an der 16. Expertentagung Medienrecht in München teilnehmen. Die eintägige Veranstaltung widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen digitaler Geschäftsmodelle. Neben digitalem Content (Ebooks, Urhebervergütung) widmet sich die Tagung den […]
Warnstreik: Was Arbeitnehmer wissen müssen- Warnstreik: Zehntausende streiken Dienstag und Mittwoch in NRW – Nahverkehr kommt weitgehend zum Erliegen – Kitas geschlossen Für Dienstag und Mittwoch, 26. und 27. April, ruft die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks auf. Vom Nahverkehr über Kindertagesstätten, von Ämtern über Jobcenter bis zu Sparkassen: Alle Bereiche sollen bestreikt werden, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Im […]
Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig (LG Memmingen)- Die Dashcam-Nutzung im Verkehr ist rechswidrig, wie das LG Memmingen feststellte in einem Urteil, das RA Lachenmann (Pauly & Partner) erstritten hat (Urt. v. 14.01.2016 – 22 O 1983/13). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter (!) des Fahrzeuges, in dem die Dashcam befestigt war. Weiterhin bejahte das LG Memmingen einen Löschungsanspruch hinsichtlich […]
In-House Schulungen zur Datenschutz-Grundverordnung- Pauly & Partner bietet ab sofort In-House Schulungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an, zugeschnitten auf Ihre individuellen Wünsche und Interessen. Die DSGVO bringt eine Vielzahl von Änderungen im Datenschutzrecht, die eine umfangreiche Anpassung der Datenschutz-Organisation notwendig machen. Angesichts der weitgehenden Änderungen des Datenschutzrechts ist es für Unternehmen unabdingbar, sich bereits jetzt mit der Umsetzung der neuen […]
Seminare zur Datenschutz-Grundverordnung bei Udis- Ab sofort werden Seminare zur Datenschutz-Grundverordnung durch unseren Rechtsanwalt Matthias Lachenmann bei der Udis (Ulmer Gesellschaft für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH) angeboten. Die Udis ist seit 1987 am Markt in der Ausbildung von Datenschutzbeauftragten und widmet sich nun natürlich intensiv der ab 2018 geltenden Rechtslage. Wir freuen uns, dass RA Lachenmann als einer der Referenten […]
Neue Informationspflichten für Online-Händler – Handlungsbedarf- Ab dem 09.01.2016 müssen Online-Händler neue Informationspflichten beachten. Hintergrund ist die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), die eine alternative Streitbeilegung von Streitigkeiten im Online-Handel über eine von der EU-Kommission bereitgestellte Online-Plattform ermöglichen soll. Die Plattform ist über http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar und steht voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfügung. Die Verordnung verpflichtet […]
Wettbewerbsrecht – Änderung des UWG- Mit Gesetz vom 02.12.2015 wurden einige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Wie die Gesetzesbegründung betont, sollen die Neuerungen allein redaktioneller und struktureller Art sein, um bestehende Unklarheiten und Widersprüche zu den europäischen Vorgaben und der einschlägigen Rechtsprechung auszuräumen. Auch die neuen Regelungen enthalten jedoch vielfach Begriffe, die bei der Beurteilung von […]
Wachstumskurs – Pauly & Partner wächst weiter - Wir freuen uns, unser spezialisiertes Geschäft konsequent weiter auszubauen: Seit Anfang 2016 bzw. Ende 2015 unterstützt uns je ein neuer Anwalt in unseren Schwerpunkten Arbeitsrecht und Datenschutzrecht. Die Vergrößerung zeigt den erfolgreichen Weg, den wir mit unseren Mandanten gehen und künftig beschreiten wollen. Insgesamt verfügt die Sozietät nun über neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Michael Huth […]
Unsere neue Homepage ist online!- Wir freuen uns, Ihnen nunmehr unsere neue Homepage präsentieren zu können. In neuem Design präsentieren wir Ihnen unsere Beratungsschwerpunkte, das Arbeitsrecht sowie das Datenschutzrecht. So machen wir Ihnen deutlich: Wir sind keine Generalisten, sondern Spezialisten in unseren Beratungsgebieten, in denen wir in langjähriger Berufserfahrung Mandanten von mittelständischen Unternehmen bis zu DAX30-Konzernen, ebenso wie Arbeitnehmer und […]
Datenschutz-Grundverordnung : Einigung erzielt! Änderungen im Überblick- Datenschutz-Grundverordnung: Einigung erzielt Die langjährigen Diskussionen zur Ausgestaltung des neuen EU-Datenschutzrechts haben ein Ende gefunden. Nunmehr wurde zur </span>EU-Datenschutz-Grundverordnung </span>  im Rahmen der Trilog-Treffen der EU-Organe gefunden. Der Entwurf wurde am 16.12.2015 durch den LIBE-Ausschuss angenommen. Das Gesetz soll europaweit verbindliche und einheitliche Regelungen für den Datenschutz in Europa schaffen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird vielfältige Änderungen […]
Datenschutzverstöße – Ahndung durch Verbraucherzentralen geplant- Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 beschlossen, dass ein Verbandsklagerecht beim Datenschutz eingeführt werden soll. Danach können Vereinigungen wie die Verbraucherzentrale oder die Wettbewerbszentrale künftig Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen ahnden.
Das Standardwerk in Neuauflage – 8. Auflage der AnwaltFormulare erscheint am 8. Dezember 2014- Ist Ihnen das nicht auch schon mal passiert: Sie möchten gerne ein Mandat annehmen, Ihnen fehlt aber im entsprechenden Rechtsgebiet das Fachwissen? Oder Sie haben (gerade als Einsteiger) einen neuen Fall, dessen Erfolgsaussichten Sie noch gar nicht beurteilen können? Und haben dann in der Folge das Haftungsrisiko?
Streik – keine Entschuldigung für Verspätungen!- Unser Partner Dr. Stephan Pauly äußerte sich in einem Interview zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Lokführerstreik Am 8. Oktober 2014 hat die GDL zum Streik der Lokführer aufgerufen. Für neun Stunden fallen die Bahnen aus, als Folge des Streiks werden Zugausfälle und Verspätungen am Mittwoch zu befürchtet.
Bahnstreik 2014 – Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen- Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, pünktlich an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Wenn der Zugverkehr durch Streiks lahm gelegt wird, müssen Arbeitnehmer zumutbare Vorkehrungen treffen, um nicht zu spät zukommen.