Meldungen & Neuigkeiten

Neue Informationspflichten für Online-Händler – Handlungsbedarf

11. Januar 2016

Ab dem 09.01.2016 müssen Online-Händler neue Informationspflichten beachten. Hintergrund ist die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), die eine alternative Streitbeilegung von Streitigkeiten im Online-Handel über eine von der EU-Kommission bereitgestellte Online-Plattform ermöglichen soll. Die Plattform ist über http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar und steht voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfügung.
Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, die online Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten, über diese neue Möglichkeit zur Streitbeilegung zu informieren und einen leicht zugänglichen Link auf die Online-Plattform auf ihre Webseite aufzunehmen (z.B. im Impressum). Zum Teil können weitergehende Informationspflichten bestehen, die ggf. auch eine Anpassung der AGB des Unternehmens erfordern können. Diese Informationspflichten bestehen grundsätzlich unabhängig davon, ob Online-Händler zur Nutzung von alternativen Streitbeilegungsmechanismen gesetzlich verpflichtet sind oder diese Möglichkeiten freiwillig anbieten. Die Verordnung ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Nichtbeachtung der Informationspflichten zu sanktionieren. Derzeit ist noch unklar, wie dies in Deutschland umgesetzt werden wird – sofern Unternehmen sich hier nicht angreifbar machen möchten, empfiehlt es sich jedoch, die Informationspflichten zu beachten.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Jankowski unter jankowski@paulypartner.de oder Frau Meyer unter meyer@paulypartner.de