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Neue ePrivacy-Verordnung wird Cookie-Richtlinie ablösen

1. Februar 2017

Am 10.01.2017 veröffentlichte die Europäische Kommission offiziell ihren Entwurf für eine Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“; 2017/0003 (COD)). Der Entwurf soll die seit 2002 existierende „Cookie-Richtlinie“, die für die Cookie-Banner auf Websites verantwortlich ist, ablösen. Gegenüber einem im Dezember letzten Jahres geleakten Entwurf haben sich verschiedene Änderungen ergeben. Die ePrivacy-Verordnung wird unmittelbare Geltung in der EU haben. Die Bußgelder entsprechen der DSGVO. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick:

Einwilligungen in die Cookie-Nutzung und Eindringen in Rechner der User

Die für alle Websites in der Praxis wichtige Regelung eines Einwilligungserfordernisses bei Verwendung von Cookies wird beibehalten. Die EU-Kommission hat ihre Sichtweisen zur gewünschten Rechtslage verdeutlicht und besser akzentuiert. Zugriffe auf die Datenverarbeitungsmöglichkeiten von Betroffenen dürfen nur nach einer Einwilligung erfolgen, unabhängig davon, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis sind auf Einzelfälle wie die Notwendigkeit des Setzens von Cookies zur Durchführung der Übertragung oder ein ausdrückliches Verlangen des Nutzers beschränkt (Art. 8 Abs. 1).

In der Praxis wird aufgrund der Vielzahl von genutzten Cookies stets eine klare und transparente Einwilligungsklausel notwendig sein, da die Vorgaben aus der DSGVO greifen. Dies wird insbesondere hinsichtlich Techniken wie Cookie-Matching zu Praxisproblemen führen.

Der Anwendungsrahmen wird erweitert werden, indem auch „Terminal Equipment“ erfasst wird (Art. 8), also jedes Eindringen in die Rechner der Betroffenen durch Techniken wie Web-Bugs oder Trackingpixel. Eine Einwilligung wird nach dem Kommissionsentwurf regelmäßig nötig sein.

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung

Die ePrivacy-Verordnung wird den bisherigen § 7 UWG in Bezug auf E-Mail-Werbung ersetzen. Nach Art. 16 Abs. 1 ist eine E-Mail-Werbung nach Erteilung der Einwilligung des Nutzers stets zulässig. Insofern gibt es also keine Änderung.

Enthalten bleiben wird weiterhin die Regelung, dass im Rahmen eines elektronischen Vertragsschlusses erhobene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen für E-Mail-Werbung genutzt werden können, wenn der Betroffene hierauf bei Vertragsschluss und bei jeder versandten E-Mail hingewiesen wird, dass er jederzeit gratis widerrufen kann. Die Regelung ist vergleichbar mit dem derzeitigen § 7 Abs. 3 UWG.

Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation

Nach Art. 5 – 7 sollen Daten, die in elektronischer Kommunikation übermittelt werden (z.B. bei E-Mail-Diensten oder WhatsApp), grundsätzlich nicht verarbeitet werden, außer die Verordnung sieht eine ausdrückliche Erlaubnis vor. Hierzu gehört, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten die Daten erheben dürfen, wenn es notwendig ist für die Erbringung der Kommunikationsleistungen. Auch Virenschutz, Bugfixes und der technische Erhalt der Leistungen können zu einer Erlaubnis der Verarbeitung führen.

Inhaltsdaten der Kommunikation dürfen künftig ausdrücklich nur nach Einwilligung der Nutzer erhoben werden. Daher wird beispielsweise Google Mail die Kommunikationsinhalte nicht wie bislang pauschal scannen können, sondern benötigt die Einwilligung aller Kommunikationsteilnehmer (Art. 6 Abs. 3).

Fazit zur ePrivacy-Verordnung

Es ist fraglich, ob der von der Kommission veröffentlichte Entwurf, der noch von Rat und Parlament bewertet werden muss und weiteren Änderungen unterzogen wird, einen geeigneten Weg zum Schutz von Betroffenen darstellt. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung wäre zu wünschen gewesen, dass das neue Gesetz auf die Belange von Internetunternehmen abgestimmt wird, um am internationalen Markt entstehen zu können.

So wird zwar  richtig erkannt, dass die bisherigen Regelungen zur Cookie-Einwilligung „zu weit gehen“, wird die Regelung faktisch beibehalten. Die Regelung zum Eindringen in Terminal-Equipments ist sehr weitgehend und wird regelmäßig eine Einwilligung der Nutzer erfordern, was zu einem erheblichen Mehraufwand bei Website-Betreibern führen kann. Insofern fallen viele erste Reaktionen sehr verhalten aus.

Ihr Ansprechpartner zur ePrivacy-Verordnung: Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann, Tel.: 0228-6209080; E‑Mail: lachenmann@paulypartner.de