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Folgen des Brexit für das Arbeitsrecht

24. Juni 2016

Die Bevölkerung Großbritanniens hat sich soeben mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden. Das hierfür in Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union geregelte Austrittsverfahren wird sich einige Zeit hinziehen. Überwiegend geht man aktuell davon aus, dass ein Vollzug des Austritts frühestens im Sommer 2018 erfolgen wird.

In der verbleibenden Zeit werden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geführt und wird innerhalb Großbritanniens eine Fülle weiterer politischer Entscheidungen anstehen. Erst anhand dessen werden sich Einzelheiten der Auswirkungen des bevorstehenden Austritts auf die Rechtsordnung Großbritanniens herauskristallisieren. Gleichwohl ist nun der Zeitraum angebrochen, in dem es sich auf diese späteren Folgen einzustellen gilt. Das betrifft auch arbeitsrechtliche und damit unmittelbar im Zusammenhang stehende sozialversicherungsrechtliche und ausländerrechtliche Belange.

Obwohl sich für das deutsche Arbeitsrecht durch den Brexit nichts ändern wird, können doch auch deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber betroffen sein. So droht der dienstliche Auslandsaufenthalt in Großbritannien mittel- bis langfristig teilweise anderen Rechtsgrundlagen zu unterliegen als heute. Dafür gilt es auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite gewappnet zu sein. Wahrscheinlich werden die Anpassung laufender Verträge und für Arbeitgeber auch konzeptionelle Änderungen des Großbritannien-Einsatzes von Mitarbeitern erforderlich. Auch etwa der Erwerb eines britischen Unternehmens kann in der Zukunft anderen Regularien unterliegen als heute. Denn wie viele andere Teilbereiche gerade des Arbeitnehmerschutzrechts ist das britische Recht zum Betriebsübergang – ebenso wie das deutsche – stark europarechtlich geprägt. In den kommenden Jahren werden das britische Volk und die britische Politik in zahllosen Details darüber zu entscheiden haben, inwieweit sie trotz des Wegfalls der bindenden Vorgabewirkung der europäischen Rechtssetzung an den auf deren Basis geschaffenen national-britischen Rechtsnormen festhalten wollen. Zudem ist zu erwarten, dass sich die traditionell stark auf Präzedenzfälle gestützte britische Rechtsprechung („case law“) schrittweise von Beispielfällen aus dem europäischen Ausland lösen wird.

Dies alles wird spannend, für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber gewiss bisweilen auch herausfordernd sein zu verfolgen. Wie groß der Anpassungsbedarf am Ende sein wird, lässt sich heute seriös noch nicht sagen.

Gerade Arbeitgebern mit Betriebsstätten, Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in Großbritannien und Arbeitgebern mit britischen Arbeitnehmern hier in Deutschland ist aber in jedem Fall dazu zu raten, mit den (potentiell) betroffenen Mitarbeitern möglichst rasch und in geeigneter Weise ins Gespräch zu treten. Im Vordergrund der Kommunikation sollte zum einen stehen, sachliche Informationen über die Rechtsgrundlagen der künftigen Zusammenarbeit auszutauschen, zum anderen aber auch, den Mitarbeitern Sorgen und Ängste betreffend ihre Zukunft möglichst zu nehmen. Dies dürfte aus sozialen ebenso wie aus unternehmerischen Gründen ratsam sein.

In diesen wie insbesondere auch anderen Fragen des grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatzes sind wir Ihnen jederzeit gern behilflich.