Meldungen & Neuigkeiten

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt das Recht zum Streik auf dem Betriebsparkplatz

21. November 2018

Das BAG hat am 20.11.2018 (Az. 1 AZR 189/17) in einem Prozess zwischen dem Versandhandel-Riesen Amazon und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über die Berechtigung der Gewerkschaft zur Aufstellung von Streikposten auf dem Betriebsparkplatz von Amazon entschieden.

Mit der gegen ver.di gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin (41 Ca 15029/15) wollte Amazon derartige Aktionen auf dem Betriebsparkplatz künftig unterbinden. In der I. Instanz war der Online-Versandhändler noch erfolgreich. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass Amazon aufgrund des auf dem Parkplatz geltenden Hausrechts die Arbeitskampfmaßnahme nicht dulden muss.

Dieses Urteil hob das Landesarbeitsgericht (24 Sa 979/16) auf die Berufung von ver.di auf. Bei der Entscheidung wog das Landesarbeitsgericht das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG auf Seiten von ver.di mit dem Besitzrecht von Amazon ab. Im Rahmen einer umfangreichen Prüfung der Grundrechtspositionen lehnte das Landesarbeitsgericht die Verletzung von Eigentums- bzw. Wohnungsgrundrechts sowie Berufsfreiheit von Amazon ab, sah aber das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG als beeinträchtigt an. Diese Beeinträchtigung habe Amazon allerdings aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls hinzunehmen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Gewerkschaft in der konkreten Situation insbesondere hinsichtlich der besonderen Gegebenheiten vor Ort sonst keine Möglichkeit hätte, auf die arbeitswilligen Mitarbeiter von Amazon einzuwirken und diese zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Das Aufstellen von Informationsposten außerhalb des Betriebsgeländes stelle in dem konkreten Fall keine Alternative dar, weil die Mitarbeiter großenteils das Firmengelände mit eigenem Fahrzeug erreichten. Dadurch bestand nur auf dem Betriebsparkplatz eine realistische Chance mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Andererseits war der eigentliche Betrieb von Amazon durch die Aktion von ver.di nicht unmittelbar betroffen. Die Beeinträchtigung sei in diesem Einzelfall vielmehr nur marginal und daher hinzunehmen gewesen.

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich nun der Auffassung der zweiten Instanz an und bestätigte, dass unter den besonderen Umständen das Aufstellen der Informationsstände durch die Gewerkschaft rechtmäßig war. Von der grundsätzlichen Auffassung, dass die Arbeitskampfmaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes stattzufinden haben, wich das Gericht jedoch nicht ab. Die Entscheidung kommt für Amazon zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil ver.di fast schon traditionell ihre Aktivitäten gegen Amazon in der Weihnachtszeit intensiviert. Die Gewerkschaft möchte insbesondere erreichen, dass Amazon seine Arbeitnehmer nach dem für den Einzelhandel geltenden Tarifvertrag entlohnt. Bislang orientiert sich Amazon an den, in der Logistik-Branche geltenden Regelungen.

Sie haben Fragen zur Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen? Wir beraten Sie gerne.

 

Radoslaw Kleczar, Rechtsanwalt

+49-228-6209070

kleczar@paulypartner.de

 

Ihre Ansprechpartner im Arbeitsrecht:

RA und FAArbR Dr. Stephan Pauly, Tel.: 0228‑6209010, E-Mail: pauly@paulypartner.de

RA und FAArbR Dr. Stephan Osnabrügge, Tel.: 0228-6209030, E-Mail: osnabruegge@paulypartner.de

RAin und FAinArbR Dr. Susanne Sadtler, Tel.: 0228-6209040, E-Mail: sadtler@paulypartner.de

RA und FAArbR Michael Huth, Tel.: 0228-6209020, E-Mail: huth@paulypartner.de

RAin Dr. Julia Jankowski, Tel.: 0228-6209050, E-Mail: jankowski@paulypartner.de

RA Andreas Höffken, Tel.: 0228-6209000, E-Mail: hoeffken@paulypartner.de

RAin und FAinArbR Inga Leopold, Tel.: 0228-6209030, E-Mail: leopold@paulypartner.de