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Bundesfinanzhof: Ein unbelegtes Brötchen und ein Kaffee sind noch kein Frühstück

22. November 2019

Standard für die meisten Erwerbstätigen: Am Arbeitsplatz angekommen gilt der erste Gang des Tages der Kaffeemaschine. In der Küche steht neben dem obligatorischen Kaffeeautomat manchmal noch eine Obstschale oder ein Korb mit Süßigkeiten oder Gebäck. Die Büroküche ist ein beliebter Treffpunkt, an dem sich die Kollegen über die eine oder andere Information austauschen, während der Kaffeeautomat den gewünschten Wachmacher zubereitet.

Aber wann sind derartige Aufmerksamkeiten des Arbeitsgebers ein geldwerter Vorteil oder gar eine Mahlzeit? Die Frage ist nicht ohne Bedeutung. Denn ein Frühstück, Mittag- oder Abendessen, das der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, ist laut Sozialversicherungsentgeltverordnung ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug.

Über genau diese Frage hat der Bundesfinanzhof in dem nun veröffentlichen Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17) entschieden.

Folgendes war passiert

In dem konkreten Fall stellte die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern im Büro Brötchen, Süßgebäck und Kaffee zur Verfügung. Die meisten der bereitgestellten Lebensmittel wurden von den Mitarbeitern während einer in den Morgenstunden stattfindenden (bezahlten) Pause verzehrt. In dieser Pause sollten die Mitarbeiter miteinander ins Gespräch kommen und sich über stellenübergreifende Problemstellungen und Lösungen austauschen.

Bei der Lohnsteueraußenprüfung der Arbeitgeberin vertrat der Prüfer die Auffassung, dass es sich bei der unentgeltlichen Überlassung der Backwaren und der Möglichkeit, Heißgetränke zu sich zu nehmen, um ein Frühstück handele, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dieser Auffassung folgte sodann auch das zuständige Finanzamt und forderte von der Arbeitgeberin die Nachzahlung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer.

Diese Entscheidung des Finanzamts wollte die Arbeitgeberin nicht akzeptieren und erhob Klage gegen den Steuerbescheid. Bereits das Finanzgericht Münster FG Münster gab der Klägerin im Urteil vom 31.05.2017 (11 K 4108/14) Recht. Unbelegte Brötchen in Kombination mit Heißgetränken stellten nach Auffassung des Gerichts kein „Frühstück“ und somit keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

Diese Entscheidung hat nun der BFH bestätigt.

Keine Gegenleistung für die Arbeitskraft

Nach Auffassung der Richter des 6. Senats können neben Gehältern und Löhnen auch Sachbezüge, und dazu gehört auch „Kost“, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zählen. In dem konkreten Fall waren aber die bereitgestellten Brötchen und der Kaffee nicht als Arbeitslohn einzuordnen. Die bereitgestellte Verpflegung stellte zwar einen Vorteil für die Arbeitnehmer dar, der allerdings nicht als Gegenleistung für die Arbeitskraft von der Arbeitgeberin gewährt wurde. Vielmehr habe die Arbeitgeberin die Backwaren zur Verfügung gestellt, damit die Arbeitnehmer bei der gemeinsamen morgendlichen Zusammenkunft miteinander ins Gespräch kommen. Der BFH führte aus, dass Bezüge oder Vorteile nur dann als „für eine Beschäftigung“ gewährt werden, wenn sich diese Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweist. Die Vorgehensweise der Arbeitgeberin im konkreten Fall ordnete das Gericht als Maßnahme zur Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen ein, der gerade keine Entlohnungsfunktion zukomme.

Die Wurst oder Marmelade machen den Unterschied

Auch ein Sachbezug in der Form einer Mahlzeit war im vorliegenden Fall nach Auffassung des 6. Senats nicht gegeben. Das vorgebrachte Argument des Finanzamts, in der heutigen Zeit, sei bereits ein Kaffee „to go“ und ein Gebäck als Frühstück einzuordnen, folgte das Gericht nicht. Denn zu einem Frühstück gehöre nach der allgemeinen Verkehrsanschauung neben einem Heißgetränk und „trockenen“ Brötchen zumindest ein Aufstrich oder Belag dazu.

Fazit

Die weitverbreitete Praxis in den Unternehmen darf nach der Entscheidung des BFH gleichermaßen zur Freude der Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortgesetzt werden, weil in den meisten Fällen davon auszugehen sein dürfte, dass die bereitgestellten Süßigkeiten, Obst oder Gebäck keine Gegenleistung für die Arbeitskraft darstellen Anders ist es dann zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber eine „Mahlzeit“ nach dem Verständnis des Steuerrechts bereitstellt. In diesen Fällen liegt zu versteuernder Arbeitslohn vor, wenn es sich nicht gerade um eine Betriebsveranstaltung (bspw. eine Weihnachtsfeier) handelt oder die Speisen und Getränke anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes und aus durch den Arbeitsablauf bedingten Gründen, unentgeltlich überlassen werden. Für das Frühstück ist klargestellt, dass ein Heißgetränk mit trockener Backware keine Mahlzeit ist und damit zur Verfügung gestellt werden darf, ohne dass Abgaben an den Fiskus zu entrichten sind.

Autor dieses Beitrags:

Radoslaw Kleczar, Rechtsanwalt


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