BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

- BGH, Urt. v. 15.11.2012, I ZR 74/12 - Morpheus -

BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

BAG, Urteil vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 (LAG Niedersachsen)

BGH kippt Einwilligungsklausel in Telefonmarketing – Neues Urteil

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Schlussklauseln in Arbeitszeugnissen

Rechtsanwalt Dr. Stefan Drewes zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ernannt

Änderungen für Minijobber und Gleitzone im Jahr 2013

Pauly & Partner erneut im JUVE Handbuch 2012/2013 (15. Ausgabe) aufgeführt

Das JUVE Handbuch 2012/2013 informiert über mehr als 800 Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag verlangen?

Bundesarbeitsgericht klärt mit Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) Streitfrage zum EFZG

Handbuch Internet.Arbeitsrecht in 3. Auflage erschienen

Unsere Partner Dr. Stephan Pauly und Dr. Stephan Osnabrügge sind Mitautoren des Werkes

One-to-One Seminar Recht und Datenschutz

Terminsvorschau des Bundesarbeitsgerichtes

26. September 2012 Zehnter Senat: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Pauly & Partner verstärken den Schwerpunktbereich Gewerblicher Rechtsschutz/Datenschutzrecht

Zum 1.8.2012 wechselt Frau Dr. Stephanie Rohlfing, vormals im Kölner Büro von Heuking Lüer Wojtek tätig, zur Kanzlei Pauly & Partner.

Branchentarifvertrag Weiterbildung ab 01.08.2012 allgemeinverbindlich

Dringender Handlungsbedarf für alle Träger von Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB II und SGB III!

Dr. Drewes referiert auf dem Kongress der Deutschen Fachpresse

Markenschutz für Kunstwerke

Doktorarbeit von RAin Dr. Jankowski erscheint im Nomos Verlag

Bundesrepublik Deutschland obsiegt mit Pauly & Partner vor dem BAG

Wer lügt, verliert

Unser Partner Dr. Stephan Pauly äußerte sich in einem Interview zur Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das Standardwerk in Neuauflage erstmals auch als E-book erhältlich - 7. Auflage der AnwaltFormulare ist Anfang April erschienen

Unser Partner Dr. Stephan Pauly ist seit der 1. Auflage Mitherausgeber und Autor des Werkes

Kein Recht auf Lüge - Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX zulässig

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 -

Streik der Öffentlichen Verkehrsmittel - Was gilt im Arbeitsrecht?

Zehntausende streiken Mittwoch in NRW - Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen

Nahverkehr kommt weitgehend zum Erliegen

Bundestag beschließt Button-Lösung

Änderungen bei Online-Shops erforderlich

Werbliche Nutzung von Daten – Neuer Aufsatz erschienen

Recht und Steuern kompakt: Perspektiven für Werbung per Mail, Fax & Fon: Datennutzung zu Werbezwecken – Wann ist eine werbliche Ansprache noch erlaubt?

Das Standardwerk in Neuauflage - 7. Auflage der AnwaltFormulare erscheint im April

Unser Partner Dr. Stephan Pauly ist seit der 1. Auflage Mitherausgeber und Autor des Werkes

Fallstricke beim Personalgespräch

Worauf muss man als Arbeitgeber besonders achten ?

Schlechtes Wetter? Früher auf die Bahn!

Unser Partner Dr. Stephan Pauly äußerte sich in einem Interview zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wintereinbruch ...

Unser Partner Dr. Stephan Pauly wurde in die Vertreterversammlung der Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG gewählt

Pauly & Partner erneut im JUVE Handbuch 2011/2012 (14. Ausgabe) aufgeführt

Das JUVE Handbuch 2011/2012 informiert über 785 Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Hinweispflichten bei Zeitschriftenabonnements

BGH: Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts erforderlich

Winterchaos und Arbeitsrecht

Keine Entgeltfortzahlung bei Schnee und Eis - Abmahnung nur in Ausnahmefällen zulässig

Ihre Karrierechance

Handkommentar Kündigungschutzrecht, 4. Aufl., erscheint demnächst

Das neue Handbuch Führungskräfte ist erschienen!

Hrsg.: Besgen, Autoren (u.a.): Dr. Stephan Osnabrügge, Dr. Stephan Drewes

Impressumspflicht bei Facebook-Account beachten!

Nach einem Urteil des LG Aschaffenburg müssen Unternehmen bei ihrem Facebook-Auftritt die Impressumspflicht aus § 5 TMG beachten. Eine einfache Verlinkung auf einer Homepage mit Impressum reicht regelmäßig nicht aus.

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Ab sofort ist wieder eine sachgrundlose Befristung zulässig, obwohl zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand, solange dessen Ende nur länger als drei Jahre zurückliegt (BAG v. 06.04.2011, 7 AZR 716/09).

Google Analytics datenschutzkonform einsetzen!

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 -

Unfallversicherungsschutz bei Pflege von Angehörigen

BSG, B 2 U 6/10 R

Urlaubsabgeltung und Krankengeldbezug

BAG 17.10.2010, 10 AZR 649/09

Neue Musterwiderrufsbelehrung liegt vor

Pauly & Partner verstärkt Arbeitsrechtspraxis mit Redeker-Anwältin

Neue Widerrufsbelehrung 2011

Bundestag hat Gesetzesänderung am 26.05.2011 beschlossen - Anpassung alter Belehrungen erforderlich

Terminsvorschau des Bundesarbeitsgerichtes

13. Oktober 2011 Achter Senat: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 9 Abs. 1 UWG)

Existenzgründer aufgepasst

News zum Gründungszuschuss nach SGB III

Bundesarbeitsgericht trifft erste Entscheidung zu Funktionszulagen im Schreibdienst

Nach Inkrafttreten des TVöD kein Anspruch mehr auf eine Funktionszulage im Schreibdienst!

Pauly & Partner erneut im Handbuch Kanzleien in Deutschland aufgeführt

Im Handbuch Kanzleien in Deutschland 2011 finden Sie die ausführlichen Profile von über 500 führenden deutschen Wirtschaftskanzleien, die von einer unabhängigen Redaktion erstellt wurden.

Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen

Personalisierung & Tracking – datenschutzrechtliche Anforderungen an Online-Shops

Praxisseminar der IHK Bonn / Rhein-Sieg

Lokführer-Streik keine Entschuldigung für Zuspätkommen

Unser Partner Dr. Stephan Pauly äußerte sich in einem Interview zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Warnstreik bei der Bahn ...

Bahnstreik 2011

Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen

EuroPriSe – Europäisches Datenschutzgütesiegel

Rechtsanwalt Dr. Drewes ist als akkreditierter „EuroPriSe Legal Expert“ für die Zertifizierung von IT-Produkten bzw. IT-Datenverarbeitungen zugelassen.

EuGH kippt deutsches Koppelungsverbot

Koppelung des Verkaufs einer Zeitschrift mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel ist grundsätzlich zulässig

Neues in Sachen Google-Adwords: Erstes instanzgerichtliches Urteil nach EuGH-Grundsatz-Entscheidungen

Nach Entscheidung des OLG Braunschweig ist Buchung fremder Marken als Adword nach wie vor risikoreich

Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ohne Vollmachtsnachweis

Urteil des BGH vom 19.05.2010 (Az. I ZR 140/08 - Vollmachtsnachweis

Meine Rechte im Schnee

Interview in der WDR Lokalzeit Bonn vom 20.12.2010

Winterchaos und Arbeitsrecht

Keine Entgeltfortzahlung bei Schnee und Eis - Abmahnung nur in Ausnahmefällen zulässig

Markenanmeldungen: Wichtige Änderung ab dem 01.01.2011

DPMA ändert die Klassifizierungspraxis für Marken

Dialogmarketing nach dem neuen Listenprivileg

Hoffnung für Internet-Tauschbörsen-Nutzer

OLG Köln zeigt Möglichkeit auf, Abmahnkosten zu vermeiden

Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist keine Textform

Urteil des BGH vom 29.04.2010 - I ZR 66/08 - Holzhocker

Intelligenter Datenschutz für intelligente Netze

Pauly & Partner erneut im JUVE Handbuch 2010/2011 aufgeführt

Das JUVE Handbuch 2010/2011 informiert über 800 Wirtschaftskanzleien Deutschlands

EU-Kommission legt Strategiepapier zur Überarbeitung des Datenschutzrechts vor

Warnstreik bei der Bahn

Interview in General Anzeiger online vom 27.10.2010

Bahnstreik 2010

Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen

Neues in Sachen Google II

EuGH entscheidet über die Nutzung fremder Marken als Google-Adword

Neues in Sachen Google

Google ändert Markenrichtlinie in Europa

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 -

Handbuch Kündigungsrecht in 3. Auflage erschienen

Herausgeber sind unsere Partner Dr. Stephan Pauly und Dr. Stephan Osnabrügge

Anhörung der EU-Kommission zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46

Erneuter Vorlageantrag zum deutschen Urlaubsrecht, LAG Hamm v. 15.04.2010, 16 Sa 1176/09

Gilt der „neue“ Grundsatz des EuGH, dass Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, abgegolten werden muss, unbegrenzt?

Bundesarbeitsgericht kippt den Grundsatz der Tarifeinheit

Handbuch Kündigungsrecht erscheint in Kürze in 3. Auflage

Herausgeber sind unsere Partner Dr. Stephan Pauly und Dr. Stephan Osnabrügge

WM und Arbeitsrecht

Interview in General Anzeiger online vom 17.06.2010

Arbeitsgericht Bonn zum Surfen im Internet am Arbeitsplatz

Prozessbericht in General Anzeiger online vom 17.06.2010

„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -

Die Fristen zur Verlängerung der Kündigungsfrist laufen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses !

LAG Düsseldorf vom 17.02.2010: Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Kündigungen

Pauly & Partner erneut im Handbuch Kanzleien in Deutschland aufgeführt

„Kanzleien in Deutschland 2010“ enthält Profile der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Beschäftigtendatenschutz – Referentenentwurf vorgelegt

Anhörung am 18.06.2010

Markenverletzung durch Google-Adwords – Erste Klärung durch den EuGH

EuGH, Beschluss vom 26.03.2010, Rs. C-91/09 – Bananabay

Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010

Anpassung alter Belehrungen erforderlich - Bei Nichtumsetzung drohen Abmahnungen

Nichts ist unmöglich! – Möglichkeiten der formularmäßigen Einwilligung in die Telefonwerbung

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten

Neue Pflichtangaben für Dienstleister im Internet

BUNDESFINANZHOF zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Urteil vom 11. November 2009 IX R 1/09

PAULY & PARTNER verstärkt sein Anwaltsteam

Dialogmarketing nach der BDSG-Novelle - Leitfaden für die Praxis

Bundestag beschließt umstrittene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

PAULY & PARTNER verstärkt sein Anwaltsteam

Dr. Stefan Drewes tritt ab 01.07.2009 in unsere Sozietät ein

Änderung des Geschmacksmustergesetzes stärkt internationalen Designschutz

Abmahnkosten und Lizenzgebühr wegen Verwendung eines Produktfotos bei Ebay

- OLG Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 (Az. 6 U 58/05) -

BMJ fordert europäisches Vorgehen gegen Google Books

Erleichterungen für Kurzarbeit mit Wirkung zum 01.07.2009 durch das Bundeskabinett beschlossen

Fehlen der Impressums-Pflichtangaben stellt Wettbewerbsverstoß dar

- OLG Hamm beurteilt fehlende Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteueridentitätsnummer im Impressum als wettbewerbswidrig -

Kita-Streik ist rechtswidrig

Arbeitsgericht Kiel verbietet Kita-Streik

Pauly & Partner erneut im Handbuch Kanzleien in Deutschland aufgeführt

10. Auflage des vom Nomos Verlag herausgegebenen Handbuchs „Kanzleien in Deutschland 2009“ soeben erschienen

Handbuch Internet.Arbeitsrecht erscheint morgen

Unsere Partner Dr. Stephan Pauly und Dr. Stephan Osnabrügge sind Mitautoren des Werkes

Heimliches Mithören von Telefongesprächen begründet Beweisverwertungsverbot

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 -

Bundesarbeitsgericht verurteilt Lohnwucher

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 -

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 -

EU-Markenschutz wird billiger

Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 -

EuGH v. 20.01.2009 (C-350/06) zur Urlaubsabgeltung:

Konsequenzen für die betriebliche Praxis

6. Auflage der AnwaltFormulare erschienen

Das Standardwerk in Neuauflage

Rechtsanwältin Julia Jankowski, LL.M., zur Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz ernannt

Entschädigungszahlung aufgrund Altersdiskriminierung bei der Einstellung

LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 286/08 -) lehnt Anspruch auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ab

Negative Äußerung in einem Internet-Blog kann Wettbewerbsverletzung darstellen

OLG Hamm (4 U 87/07) legt Grenzen der Meinungsfreiheit bei Herabsetzung eines Mitbewerbers im Internet fest

Bundesrat gegen Abschaffung des Listenprivilegs im neuen BDSG

Verbesserung des Widerspruchsrechts gegen eine Übermittlung oder Nutzung für Werbezwecke die bessere Lösung

Nur abgekürzter Name eines Geschäftsführers im Impressum ist wettbewerbswidrig

- OLG Düsseldorf beurteilt fehlende Angabe zum Namen des persönlich haftenden Gesellschafters im Impressum als UWG-Verstoß

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

BGH - Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07 stärkt die Position rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer/Innen

Bahnstreik 2009

Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen

Nur teilweise Klärung der Adword-Problematik durch BGH

- BGH legt Frage nach der markenmäßigen Benutzung bei Adword-Anzeigen dem EuGH vor -

EuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.

EuGH kippt Teile des BUrlG - Für Arbeitgeber wird's teurer

BGH: Veröffentlichung der Telefax-Nummer in öffentlichen Verzeichnissen kann Einwilligung in Telefax-Werbung darstellen

- BGH I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel -

BGH: Grundsatzentscheidung zu Google-Adwords für den 22.01.2009 erwartet

Verstößt die Einschränkung der Briefwerbung durch Abschaffung des Listenprivilegs im RegE BDSG 2009 gegen EU-Recht ?

Neues Wettbewerbsrecht in Kraft getreten

Neuregelung des UWG verstärkt Verbraucherschutz gegen unlautere Geschäftspraktiken

Außerdienstliches Verhalten, z.B. rechtsradikale Betätigung, kann den Arbeitsplatz kosten

LAG Hamm v. 04.11.2008, 14 Sa 157/08

Öffentliche Diffamierung des Arbeitgebers berechtigt zur fristlosen Kündigung

ArbG Mannheim, Beschl. v. 19.08.2008, 8 BV 11/08 (nicht rkr.)

BAG kippt doppelte Schriftformklauseln

BAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07