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Anhörung der EU-Kommission zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46
Am 01.07.2010 fand eine Anhörung der EU-Kommission zum Änderungsbedarf der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 statt. Zahlreiche Vertreter von Verbänden und Unternehmen waren geladen, darunter aus der Kanzlei Pauly & Partner Rechtsanwalt Dr. Drewes.
Diese Anhörung ist eingebettet in einen Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Novelle der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46, der schon seit Mai vergangenen Jahres läuft. Kürzlich hat sich bereits die zuständige Kommissarin Viviane Reding in einer Rede vor der American Chamber of Commerce in Brüssel dahingehend festgelegt, dass das EU-Datenschutzrecht modernisiert werden soll. Die bestehenden Prinzipien der Datenschutzrichtlinie 95/46 sollen überprüft werden, ob sie den aktuellen Anforderungen noch entsprechen. Zusätzlich sollen die Datenschutzrechte von Internetnutzern verstärkt werden.
Anfang Dezember wird die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung treffen, ob und in welchem Umfang die Datenschutzrichtlinie überarbeitet werden soll.
Für weitere Fragen hierzu steht Ihnen Rechtsanwalt
Dr. Drewes gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Dr. Stefan Drewes
drewes@paulypartner.de
Tel.: 0228 – 620 90 60
Bonn, den 05.07.2010