Das Bundeskabinett hat am 04.07.2012 den Branchentarifvertrag Weiterbildung für allgemeinverbindlich erklärt. Der Branchentarifvertrag umfasst sachlich alle Betriebe oder Betriebsabteilungen von Trägern der beruflichen Bildung, soweit diese Betriebe oder Betriebs-abteilungen überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II und SGB III erbringen. Ausgenommen sind die Träger der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen.

Die Allgemeinverbindlichkeit führt dazu, dass die Bedingungen des Branchentarifvertrages unabhängig davon, ob der jeweilige Arbeitgeber tarifgebunden ist, zwingende Untergrenzen darstellen.

Der Branchentarifvertrag sieht zum einen eine zwingende Lohnuntergrenze in Höhe von 12,60 € ist Westdeutschland und 11,25 € brutto in Ostdeutschland vor und zum anderen eine zwingende Urlaubsdauer von 26 Arbeitstagen pro Kalenderjahr unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche.

Arbeitgeber der betroffenen Branchen sind verpflichtet, ab dem 01.08.2012 die Mindestbedingungen des Tarifvertrages zu gewähren. Der (unter Umständen gegenüber dem Arbeitsvertrag erhöhte) Gehaltsanspruch wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der auf den Vergütungsmonat folgt, erstmals also zum 15.09.2012 für den Monat August 2012. Arbeitnehmer haben einen einklagbaren Anspruch auf diese Mindestbedingungen.

Wir raten allen Arbeitgebern der betroffenen Branche dringend, die Arbeitsvertragsbedingungen zu überprüfen und ggf. rechtzeitig anzupassen.

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Dr. Stephan Osnabrügge
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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